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Lambrecht verspricht Rückkehr zu Grundrechten

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Nach Corona-Pandemie - Lambrecht verspricht Rückkehr zu Grundrechten

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Keine Demos, keine Gottesdienste: Die Grundrechtsbeschränkungen sind massiv. Justizministerin Lambrecht verspricht die völlige Aufhebung der Einschnitte nach der Corona-Krise.

Keine Demos, keine Gottesdienste. Die Einschnitte in die Grundrechte sind massiv. Justizministerin Lambrecht (SPD) verspricht: Nach Corona werden alle Einschnitte aufgehoben.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Aufhebung aller Grundrechtsbeschränkungen nach der Corona-Pandemie versprochen. "Ich werde alles dafür tun, dass es wieder zu der freiheitlichen Gesellschaft kommt, die wir alle gewohnt waren, die wir lieb gewonnen haben und die Grundlage unseres Zusammenlebens ist", sagte Lambrecht in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Frage, ob dies eine feste Zusage sei, beantwortete sie mit: "Absolut."

Lambrecht nannte die derzeitigen Grundrechtsbeschränkungen "tiefe Eingriffe". Diese Einschnitte müssten verhältnismäßig sein. Das oberste Gut aber seien Gesundheit und Leben der Bevölkerung. Insofern seien Lockerungen der derzeitigen Beschränkungen nur Schritt für Schritt möglich. Es müsse erst vieles erreicht sein, bevor man über weitere Lockerungen nachdenken könne.

Keine Demonstrationen, keine Gottesdienste: Wegen der Corona-Pandemie schränkt der Staat Grundrechte massiv ein. Wie begründet die Bundesregierung die Einschnitte?

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Lambrecht kritisiert Demonstranten ohne Mundschutz

Eine mögliche Lockerung könnten Demonstrationen unter Auflagen sein, deutete Lambrecht an. Voraussetzung könnte sein, dass Demonstrationen angemeldet werden und es eine "überschaubare Zahl" von Demonstranten gebe. Lambrecht kritisierte aber auch Demonstranten, die sich nicht an geltende Regeln hielten. "Mir stehen ehrlich gesagt auch die Nackenhaare auch zu Berge, wenn ich Demonstranten sehe, die kein Abstandgesbot einhalten, die keinen Mundschutz tragen", so Lambrecht.

Damit dürfte Lambrecht Teilnehmer von Demonstrationen am Wochenende meinen. In Berlin demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen, von 79 Teilnehmern nahm die Polizei die Personalien auf. Unter den Demonstranten waren auch Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsgerichtete Demonstranten, etwa ein als "Volkslehrer" bekannter Videoblogger, der wegen seiner rechtsextremen Videobotschaften aus dem Schuldienst entlassen worden war.

Gesundheitsminister Spahn will Gesundheitsämter aufrüsten. Zur Perspektive ergänzt er: "Bis es einen Impfstoff gibt, werden wir aufeinander aufpassen müssen. […] So wie vorher wird es erst sein können, wenn es tatsächlich einen Impfstoff gibt".

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Warnung vor dauerhaften Einschnitte der Grundrechte

In Mainz löste die Polizei am Wochenende eine Demonstration auf. In Stuttgart hingegen konnten am Wochenende etwa 50 Teilnehmer gegen die Einschränkung von Grundrechten demonstrieren. Vorausgegenagen war eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Stadt Stuttgart erklärte daraufhin, die Demonstranten müssten untereinander einen Abstand von 1,5 Metern einhalten.

Eine generelles Demonstrationsverbot sei nicht auf Dauer hinnehmbar, sagte Katharina Schulze (Grüne). Demokratie brauche die Möglichkeit, die eigene Meinung öffentlich kundzutun. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich dafür aus, Kirchen, Synagogen und Moscheen möglichst bald wieder zu öffnen. Diese "massive Einschränkung der Grundrechte" müsse jeden Tag aufs Neue begründet werden.

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