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Interview

Zugespitzte Corona-Lage : Habeck hält schärfere Maßnahmen für notwendig

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Grünen-Chef Habeck spricht sich für schärfere Regeln im Kampf gegen Corona aus. "Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen", sagte er im ZDF.

"Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G bundesweit eingerichtet werden", so Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Grüne, zu bundesweiten Corona-Maßnahmen.

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Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF die Entscheidung für das Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" und für ein nachgeschärftes Infektionsschutzgesetz verteidigt.

Habeck: Schärfere Maßnahmen nötig

Gleichzeitig betonte Habeck im ZDF Morgenmagazin, dass schärfere Maßnahmen unumgänglich seien:

Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens.
Robert Habeck

Ausgenommen davon seien Supermärkte oder Apotheken.

Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.
Robert Habeck

"Epidemische Lage" am 25. November ausgelaufen

Insgesamt läge schon jetzt ein "Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch", das den Ländern etwa Absagen von Weihnachtsmärkten, Kontaktbeschränkungen und reduzierte Zuschauerzahlen bei Fußballspielen möglich mache.

Das ist dann, man muss es so hart sagen, ein Lockdown für Ungeimpfte.
Robert Habeck

Die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" war nach dem Willen der Ampel-Parteien einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Die "epidemische Lage" war die Rechtsgrundlage für weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Union kritisiert, dass der stattdessen per Gesetz ermöglichte Maßnahmen-Katalog nicht ausreiche.

Nun beraten sie doch früher als geplant: die Bundeskanzlerin, der designierte Kanzler und die Länderchefs. Die Frage: Müssen nun doch bundeseinheitliche Maßnahmen her?

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Habeck: Härtere Regeln jetzt schon möglich

Schärfere Maßnahmen seien jetzt schon möglich, "da muss man nicht abwarten, das kann jetzt erlassen werden". So müsse die Bundesliga nicht in vollen Stadien spielen. Das hätte bereits untersagt werden können, so Habeck.

Die Länder sind ja voll verantwortlich für ihre Maßnahmen, wir reden permanent mit denen.
Robert Habeck

Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Freiheitsbeschränkungen sagte Habeck:

Ich kann mir vorstellen, dass im Lichte des Urteils das Gesetz nochmal angefasst wird und konkretisiert wird oder nachgebessert wird.

Das Urteil selbst gebe nochmal Hinweise auf weitere Maßnahmen - wie Ausgangssperren und Schul- oder Restaurantschließungen.

"Das neue Infektionsschutzgesetz ist auch für Ungeimpfte besonders gut geeignet", so Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, zu schnelleren Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.

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Habeck für vorgezogene Weihnachtsferien

Habeck sprach sich für ein Vorziehen der Weihnachtsferien wegen der Corona-Lage aus. "Ich halte es für richtig, dass die Weihnachtsferien, in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden. Das können die Länder unterschiedlich machen." Das sei dann nicht eine verordnete Schließung, aber hätte Habeck zufolge den gleichen Effekt.

Angesichts der immer schwieriger werdenden Corona-Lage befassen sich Bund und Länder bereits am heutigen Dienstagnachmittag mit einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen gegen die Pandemie. An den Beratungen mit den Länderregierungschefs nimmt neben der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teil. Neben den stetig steigenden Infektionszahlen löste auch das Auftreten der neuen Corona-Variante Omikron in Deutschland Sorge aus.

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