Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einschränkung gewisser Grundrechte wegen der Corona-Pandemie verteidigt. Manche Maßnahme sei hart. Aber eine Diktatur sei Deutschland nicht.
Demonstrieren in Deutschland, eigentlich ein Grundrecht. Doch weil ein 32-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer Demonstration gegen die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen aufgerufen hatte, hat ihn die Polizei vorübergehend festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Ist das noch angemesen?
Habeck: "Die Grundrechte sind eingeschränkt"
Grünen-Chef Robert Habeck äußert Verständnis für die Festnahme. Wenn die Demonstration eine Verletzung der derzeitigen Corona-Ausgangsbeschränkungen darstelle, dann sei der Aufruf dazu nicht gedeckt, sagt Habeck der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Grundrechte seien im Moment tatsächlich eingeschränkt, das sei so gewollt:
Dennoch herrsche in Deutschland nach wie vor die Meinungsfreiheit. "Wir können uns ja in jeder Form gegen die Maßnahmen aussprechen", so Habeck. Und weiter: "Wir leben nicht in einer Diktatur." Die jetzigen Ausgangsbeschränkungen dürften in der Tat nur eine gewisse Phase andauern.
Philosoph wehrt sich gegen Denkverbote
Wie lange die Einschränkungen noch gelten sollen und wie eine Exit-Strategie aussehen könnte, darüber fordert Philosoph Julian Nida-Rümelin eine offene Diskussion - ebenso, wie über Alternativen zum Shutdown. "Das ist der große Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien. In Demokratien gibt es auch in der Krise, auch in schweren Krisen, in der wir uns befinden keine Denkverbote", sagt er im ZDF.
Philosoph Julian Nida-Rümelin fordert eine offene Corona-Debatte.
Zuvor hatten unter anderem Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten der Länder eine Debatte darüber kritisiert. Es sei zu früh, darüber nachzudenken, hatten sie unisono gesagt. FDP-Politikerin Katja Suding befürwortet allerdings die Debatte um mögliche Lockerung von Beschränkungen, da diese eine große soziale Härte mit sich brächten. "Die wirtschaftlichen Existenzen, die auf dem Spiel stehen. Die Menschen, in den Pflegeheimen, die keinen Besuch mehr bekommen können. Die Menschen - vielfach Frauen und Kinder, die vermehrt unter häuslicher Gewalt leiden: Das sind keine lässlichen Einschränkungen, mit denen wir mal eben so leben müssen."
Regierung müsste Exit-Szenarien besser kommunizieren
Mögliche Szenarien zu diskutieren - dafür spricht sich auch Grünen-Chef Robert Habeck aus. Er wolle nicht über das Wann, aber doch über das Wie reden. Dabei könnten zum Beispiel mehr Tests oder der Einsatz einer freiwilligen App zur Kontaktverfolgung helfen. Auch regional unterschiedliche Ausstiegszenarien seien denkbar. Dann müsse man nicht mehr mit dem Hammer gegen das Virus kämpfen, sondern könne das Florett benutzen.
Habeck kritisierte, die Bundesregierung müsste mögliche Szenarien deutlicher diskutieren. "Ich würde mich freuen, wenn die Regierung ihr Wissen transparenter machen würde. In der letzten Woche hörte man vor allem: Wir wissen vielleicht was, aber wir sagen es euch nicht und das ist nicht gut."