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Haushalt 2021 - Fast 180 Milliarden neue Schulden

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In einer Nachtsitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etatentwurf für 2021 festgezurrt: 180 Milliarden Euro Schulden darf der Bund für das kommende Jahr aufnehmen.


Die große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. 17,5 Stunden saßen die Haushälter von Koalition und Opposition in der Bereinigungssitzung zusammen.

Eine derart hohe Neuverschuldung wurde in einer Bereinigungssitzung, bei der es um den Etatentwurf für das nächste Jahr geht, noch nie beschlossen. Begründet wird die geplante Verschuldung mit den Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Bundeshaushalt 2021: 498,6 Milliarden Euro

Der Bundeshaushalt für 2021 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden.

Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.

Änderungen am Scholz-Entwurf

Die Haushälter beschlossen mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im September gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht.

Mehrere Anpassungen hatte Scholz bereits selbst vorgenommen. Er musste Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Shutdown betroffene Wirtschaft einplanen. Der Finanzminister stockte die geplanten Zusatzkredite kurz vor der finalen Ausschusssitzung noch einmal von 96 auf 180 Milliarden Euro auf.

Wohin fließen die Gelder?

  • 39,5 Milliarden Euro stehen nun für Überbrückungshilfen für die Wirtschaft zur Verfügung,
  • 35 Milliarden Euro Finanzreserve für noch nicht bezifferbare Corona-Kosten
  • für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant
  • zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser
  • Corona-Hilfen etwa für Profisportvereine wurden verlängert
  • Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Bürger 2022
  • Familien sollen pro Kind und Monat 15 Euro mehr Kindergeld bekommen,
  • für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt,
  • Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
  • die humanitäre Hilfe wurde um 170 Millionen Euro aufgestockt.

Aussetzung der Schuldenbremse

Dafür muss die Schuldenbremse im Grundgesetz bei der Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag in zwei Wochen erneut ausgesetzt werden. Um 164,227 Milliarden Euro wird die laut Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten, wie aus dem Ausschussbeschluss hervorgeht.

Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.
Eckhardt Rehberg, Haushälter der Union

Kritik am geplanten Haushalt

Auch der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, bezeichnete die Kreditaufnahme als richtig. Die Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft seien jedoch viel zu gering:

Dieser Haushalt ist eine Gefahr für das Klima.
Sven-Christian Kindler, Haushälter der Grünen

FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte die hohen Kredite deutlich. Union und SPD nähmen doppelt so viele Schulden auf wie nötig. Statt Sparvorschläge aufzugreifen und das dadurch frei werdende Geld etwa in hochwertige FFP2-Masken zu investieren, mache es sich die Koalition einfach.

Nie zuvor wurden in einer Bereinigungssitzung vom Haushaltsausschuss binnen Stunden so viele zusätzliche Schulden beschlossen. Das ist ein Rekord, leider aber ein trauriger.
Otto Fricke, Haushälter der FDP

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Corona-Test und Grafik der Entwicklung der Inzidenzen in den Landkreisen
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Corona-Tracker für Landkreise - Wie sich die Inzidenzen entwickeln 

Wo steigt die Corona-Inzidenz in Deutschland, wo sinkt sie? In unserem tagesaktuellen Tracker sehen Sie, wie sich die Inzidenz in Ihrem Landkreis entwickelt.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg)

Verfassungsbeschwerde erfolglos - Bundesnotbremse war rechtens  

Waren die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen während der Bundesnotbremse mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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