Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert mehr "verbindlich rechtliche Regeln" zum Homeoffice. Im ZDF sagte er, eine juristische Grundlage dafür gebe es.
Das gesamte Interview mit Hubertus Heil im Video.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich im ZDF für verbindliche Regeln zum Homeoffice ausgesprochen. Im heute journal sagte er, wo Homeoffice betrieblich möglich sei, brauche es nun mehr Verbindlichkeit.
Heil über eine mögliche Homeoffice-Pflicht
Der Minister erklärte, man habe sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Expertinnen und Experten beraten und die würden sagen, es gebe durchaus eine Wirkung der bisherigen Shutdown-Maßnahmen. Dennoch sehe die Regierung die Gefahr durch Coronavirus-Mutationen, wie beispielsweise dem aus Großbritannien.
Deshalb müssten die Zahlen deutlich runtergehen und man müsse alle Möglichkeiten nutzen. "Ich weiß, dass Homeoffice nicht überall möglich ist. Und deshalb geht es darum, das jetzt möglich zu machen, wo es betrieblich möglich ist, wo die Tätigkeiten es hergeben. Und dafür brauchen wir ein Stück mehr Verbindlichkeit", so Heil.
Wie ist die Rechtsgrundlage für verpflichtendes Homeoffice?
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz habe man eine gesetzgeberische Möglichkeit geschaffen, sagte der Minister. Man werde das morgen politisch beraten und dann auch umgehend umsetzen. "Es geht um eine Doppelstrategie: Die schützen, die am Arbeitsplatz arbeiten müssen."
Es gebe laut Heil immer noch viele Beschäftigte vor Ort im Einzelhandel und auch in der Produktion, in vielen weiteren Bereichen. "Dafür gibt es Arbeitsschutzstandards, die gelten schon, die werden wir möglicherweise ein Stück anschärfen, was den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz betrifft."
Doch auch die Arbeitgeber müssten, so Heil, Möglichkeiten schaffen, ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu lassen. Da, wo betrieblich nichts dagegen spreche und wo die Tätigkeiten es ermöglichten. Der Politiker unterstrich: "Die Erwartung auch an die Beschäftigten ist, das in den nächsten Wochen auch zu nutzen, um Kontakte zu unterbrechen."
Heil: Wirtschaft nicht komplett herunterfahren
In Bezug auf einen möglichen Stillstand in der Wirtschaft zeigte der Arbeitsminister sich sehr entschieden: "Ich will nicht, dass wir unsere gesamte Volkswirtschaft runterfahren müssen. Wir haben produzierendes Gewerbe, wir haben für die Versorgung ganz wichtige Bereiche, die offen sein müssen, nicht zuletzt natürlich auch das Gesundheitssystem."
Es sei jedoch umso wichtiger, dass die Maßnahmen, die ergriffen worden seien, noch ein Stück weiter gelten und man da, wo es möglich sei, nachschärfe, um Potenziale zu nutzen. Das sei auch im wirtschaftlichen Interesse.
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