Corona-Pandemie: Mützenich will neues Infektionsschutzgesetz
Kampf gegen Corona im Herbst:Mützenich will neues Infektionsschutzgesetz
15.07.2022 | 10:31
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Wenn die Sommerferien enden, könnten Reiserückkehrer vermehrt Corona-Infektionen oder Mutationen einschleppen. In der Koalition wird der Ruf nach ausreichendem Schutz lauter.
Die Reiselust der Deutschen könnte dazu führen, dass sich die Corona-Lage im Herbst wieder verschlimmert.
Quelle: Thomas Banneyer/dpa
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, drückt bei den gesetzlichen Vorbereitungen für eine mögliche Verschlimmerung der Corona-Pandemie in Deutschland aufs Tempo.
Wichtig ist, dass wir uns rechtlich durch ein neues Infektionsschutzgesetz auf die Situation im Herbst vorbereiten.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef
Länder und Kommunen müssten rechtssichere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen dürfen. "Ich hoffe, dass wir noch rechtzeitig sind."
Gesundheitsminister Lauterbach hat sich für eine vierte Corona-Impfung für Menschen unter 60 Jahren ausgesprochen. Stiko-Chef Mertens sieht für diese Empfehlung keine Grundlage.
Mützenich: Verständnis für Bürger, die Kontakte suchen
Mützenich sagte: "Wenn ich mir vorstelle, dass in unserem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nun etwa die Hälfte der Sommerferien vorüber ist und Menschen auch aus weiter entfernt liegenden Gebieten zurückkommen und möglicherweise auch neue Mutationen ins Land tragen, denke ich: Wir werden uns sehr rasch auch auf neue Herausforderungen einstellen müssen." Am 9. August ist in NRW der letzte Ferientag.
"Ich kann gut verstehen, wenn die Menschen wieder Nähe und einen ungezwungenen Umgang suchen", sagte Mützenich. "Niemand möchte beim Zusammenkommen mit anderen sofort an mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch das Coronavirus denken." Die Herausforderung durch das Virus und seine Mutationen sei aber nach wie vor groß.
Es ist richtig, dass wir weiterhin auch öffentlich zu Vorsicht appellieren und einfache Maßnahmen des Eigenschutzes empfehlen und anwenden.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef
SPD-Fraktionschef: Verschiedene Corona-Maßnahmen wirken
Mützenich erinnerte an den Expertenbericht zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzauflagen, der Anfang Juli vorgelegt wurde. Dieser habe gezeigt, "dass es Maßnahmen gibt, deren Effekte zur Verminderung von Übertragungen in der Wissenschaft offensichtlich unbestritten sind", sagte er. "Dazu zählen bestimmte Verhaltensmaßnahmen, eine tageweise Isolierung von Infizierten sowie das Maskentragen."
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Der SPD-Fraktionschef erinnerte zudem daran, dass die europäische Arzneimittelbehörde eine weitere Auffrischungsimpfung für Menschen ab 60 empfehle. "Insofern ist es nachvollziehbar und akzeptabel, für eine weitere Auffrischung bei bestimmten Gruppen zu werben", sagte Mützenich. "Ich hoffe, dass die Ständige Impfkommission bald eine Entscheidung dazu trifft."
Mützenich mahnte: "Wir mussten in den vergangenen zweieinhalb Jahren lernen, mit einem Virus und Mutationen zu leben und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen."
ZDF-Politbarometer: Wieder mehr Corona-Sorgen
Die Risiken einer Corona-Infektion machen den Menschen in Deutschland wieder mehr Sorgen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer gaben 40 Prozent der Befragten an, eine persönliche Gefährdung durch das Virus zu fürchten. Im Mai waren es noch 30 Prozent, im Juni 34 Prozent.
Die aktuelle Corona-Lage wird von elf Prozent als sehr problematisch und von 49 Prozent als problematisch angesehen, 30 Prozent sagen "nicht so problematisch" und neun Prozent "unproblematisch".
Dass es trotz deutlich gestiegener Corona-Fallzahlen aktuell kaum Corona-Beschränkungen gibt, ist umstritten: 51 Prozent finden das gut - darunter vor allem viele AfD- und FDP-Anhänger - und insgesamt 47 Prozent finden das schlecht.
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