Gesundheitsminister Lauterbach erwartet eine schwere Corona-"Herbstwelle" und will rasch Maßnahmen vorbereiten. Justizminister Buschmann schließt bestimmte Eingriffe aus.
Quelle: dpa
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt auf schnelle Verhandlungen in der Bundesregierung für ausreichende Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst. Die Beratungen zwischen ihm und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten begonnen, sagte Lauterbach nach der Entgegennahme eines Berichts über die Evaluierung der bisherigen Corona-Auflagen am Freitag in Berlin.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass dann das komplette Instrumentarium zur Hand sei, um mit einer Herbstwelle umgehen zu können, "die ich als eine schwere Herbstwelle erwarte". Das Sachverständigengutachten bringe eine wichtige, wenn auch nicht die alleinige Perspektive.
Es werde Platz finden im Rahmen der regelmäßigen Beratungen. Es würden aber auch andere Quellen in die Erarbeitung des neuen Gesetzes einfließen. Die jetzt geltenden Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes laufen am 23. September aus.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagiert auf die Kritik des Sachverständigenrats an den Corona-Schutzmaßnahmen: Einen Lockdown soll es nicht mehr geben, außerdem verspricht er eine Verbesserung der Datenerhebung.
Lauterbach sagte, der endemische Zustand sei noch nicht erreicht, also ein Zustand, in der das Virus dauerhaft vorhanden sei. In Deutschland gebe es derzeit eine "richtige Sommerwelle".
Buschmann: Schulschließungen nicht verhältnismäßig
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach dem Expertenbericht keine Grundlage mehr für eine Reihe bisher genutzter Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Es lasse sich "sicher sagen, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig sind", sagte Buschmann in Berlin.
Dagegen würden Masken in Innenräumen sicher "eine Rolle im Schutzkonzept für den Herbst spielen", sagte Buschmann weiter. Der Justizminister zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass die Ampel-Koalition "im Laufe des Juli (...) einen guten Vorschlag" für das Vorgehen im Herbst und Winter machen werde.
Wie effektiv waren die Corona Maßnahmen? Ein Gutachten hat die vergangenen Maßnahmen bewertet. Die Erkenntnisse ordnet ZDFheute live zusammen mit Epidemiologen Klaus Stöhr ein.
Die Sachverständigen hatten ihr lange erwartetes Gutachten vorgestellt. Demnach können Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzt der Sachverständigenausschuss große Fragezeichen, mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.
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