Die Inzidenzen steigen, im Herbst droht eine neue Corona-Welle - nun machen vier Bundesländer Druck. Winfried Kretschmann wirft der Regierung Planlosigkeit und Trödelei vor.
Die Länder fordern vom Bund, das Infektionsschutzgesetz zu ändern - damit man im Herbst wieder Maßnahmen ergreifen kann. Gesundheitsminister Lauterbach beschwichtigt: Man sei gerüstet.
Aus den Ländern wächst der Druck auf den Bund, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, dass man den Instrumentenkasten voll befülle, sei ein Gebot der praktischen Vernunft.
Die wichtigsten Corona-Zahlen im Überblick:
Kretschmann sagt, er plädiere seit Monaten dafür, den Ländern die Möglichkeit zu weitgehenden Schutzmaßnahmen zu geben. Das habe die FDP im Bund verhindert. Die Minimalausstattung müsse eine Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Testpflichten umfassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies auf ein mit den Ländern vereinbartes Vorgehen. Vertreter von SPD und Grünen setzen auf vorbereitende Schritte in der Ampel-Koalition. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.
- Buschmann bei Maskenpflicht noch skeptisch
Gerade FFP2-Masken schützen effektiv vor einer Corona-Infektion. Vor einer möglichen Maskenpflicht-Rückkehr fordert Justizminister Buschmann dennoch mehr Beweise.
FDP will Bericht abwarten - Scholz ebenso
Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Zunächst soll ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll.
Scholz sagte, mit den Ländern sei vereinbart, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag machen und dabei die Bewertungen der Expertenkommission berücksichtigen werde. Über die Vorschläge werde dann mit den Ländern diskutiert.
Ungeachtet einzelner Forderungen nach zügigerem Vorgehen werde nach dieser Vereinbarung gehandelt. "Das wird ganz unaufgeregt laufen. Wir wollen auch so schnell fertig sein, dass die Gesetze zum 23. September alle beschlossen sind."
Laut Gesundheitsminister Lauterbach kämpft Deutschland derzeit mit der Corona-Sommerwelle. Die aktuelle Variante sei sehr leicht übertragbar, daher verpuffe der Sommereffekt.
Lauterbach will kostenlose Bürgertests fortführen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mit Blick auf eine wohl angespanntere Lage im Herbst einen Sieben-Punkte-Plan angekündigt. Dazu gehören eine erneute größere Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Medikamenten bei Erkrankten und präzisere Zuständigkeiten für Corona-Schutz in Pflegeheimen.
Der SPD-Politiker sagte, er gehe davon aus, dass Bürgertests auch im Sommer weiter genutzt werden könnten. Bisher ist das kostenlose Angebot bis Ende Juni geregelt.
Zum Infektionsschutzgesetz kündigte Lauterbach an, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte vor der Sommerpause anstrebt - sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden. Lauterbach sagte in der ARD: "Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben."
Der Minister sagte weiter:
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Haßelmann: Ampel werde "vorausschauend planen"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: "Es ist sehr wichtig, dass wir als Ampel übereingekommen sind, dass hier die Vorbereitungen jetzt getroffen werden." Sobald der Kommissionsbericht und weitere Informationen vorlägen, könne die Koalition Eckpunkte präsentieren, "in denen wir vorausschauend planen, was dann ab September, wenn das Infektionsschutzgesetz ausläuft, zu tun ist".
Eine Beschlussfassung im Parlament werde dann spätestens Anfang September erfolgen. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in Sommerpause und kommt in der Woche ab 5. September wieder zusammen.
AfD will weitere Corona-Maßnahmen ablehnen
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, die Regierung bereite bei Corona "weitere Maßnahmen zur Gängelung der Bürger vor". Die AfD werde diese ablehnen. Schutzmaßnahmen müssten künftig der Eigenverantwortung der Bürger überlassen werden.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag mit 458,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 416,0 gelegen - nach 447,3 vor einer Woche und 342,0 vor einem Monat. Für den Herbst und Winter befürchten Experten eine weitere Corona-Welle.
[Die Corona-Zahlen steigen stark an. Dazu tragen auch die neuen Subtypen BA.4 und BA.5 bei - ein Überblick.]
FAQ- Variante BA.5: Wer ist wie gut geschützt?
Laut RKI könnte der Infektionsdruck durch die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 im Sommer deutlich zunehmen. Wie hoch das Ansteckungsrisiko ist - und wer wie gut geschützt ist.
von Laura Marie Mertes
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