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Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

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Hilfe gegen Coronavirus-Folgen - Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

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Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Nachtragshaushalt beschlossen, damit die Milliardenhilfen in der Corona-Krise fließen können. Dafür setzt er sogar die Schuldenbremse aus.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag ein Rettungspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. Dafür sollen 156 Milliarden Euro zusätzlich eingesetzt werden.

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Es ist ein historisches Ereignis für das Parlament: Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt in einem Umfang von 156 Milliarden Euro beschlossen. Dafür setzt er die Schuldenbremse aus. Wegen der Corona-Krise wird der Bund 122,5 Milliarden Euro mehr ausgeben - finanziert über neue Schulden. So soll unter anderem Selbständigen oder kleineren Unternehmen geholfen werden. Außerdem berücksichtigt der Haushalt, dass Bund und Länder rund 33 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen dürften.

Damit räumt der Bundestag die "Schwarze Null" ab. Jenes Prinzip also, das insbesondere für die Union Markenkern der eigenen Politik war. Stolz waren sie auf die ausgeglichenen Haushalte seit 2014. Doch die Corona-Krise ist - auch nach Worten der Unionsabgeordneten - eine außergewöhnliche Notsituation. Eine Lage, in der sogar neue Schulden mehrheitsfähig sind. Lediglich die AfD enthält sich. Alle anderen Fraktionen stimmten für den Nachtragshaushalt. In der Debatte zeigte sich fraktionsübergreifende Einigkeit.

Wie die Haushaltsdebatte in der Corona-Krise verlief

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn der Debatte bereits umfassende finanzielle Hilfen für die deutsche Wirtschaft angekündigt.

In dieser Situation tun wir alles Mögliche, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krisenbewältigung abzumildern.
Scholz im Bundestag

Zwar stehe an erster Stelle die Gesundheit. Man müsse aber auch die Wirtschaft stabilisieren. "Dafür gibt's kein Drehbuch", so Scholz.

156 Milliarden seien eine "gigantische Summe". Diese könne man nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Mit neuen Schulden und durch die Aussetzung der Schuldenbremse sei das aber möglich. "Denn wir brauchen das Geld, um uns gegen die Krise stemmen zu können." Deutschland könne sich das leisten.

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat auf eine schwierige Zeit eingeschworen. "Vor uns liegen harte Wochen", sagte er. Die Regierung mache alles, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

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Scholz sprach anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in häuslicher Quarantäne befindet. Er schickte Grüße "ins Homeoffice" der Kanzlerin. Er appelierte ähnlich wie zuletzt die Kanzlerin an die Bevölkerung, sich an die aktuellen Ausgangsbeschränkungen zu halten. Er nannte die Pandemie eine nationale Herausforderung, versprach aber auch Solidarität mit den ärmsten Ländern der Welt. "Alle müssen sich umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch", so Scholz.

AfD fordert "Exit-Szenario"

Generell sei auch die AfD laut Fraktionschef Alexander Gauland bereit, neue Schulden zu machen. Er warf der Bundesregierung aber vor, keinen Plan für die nähere Zukunft zu haben, keine Exit-Strategie. Der Shutdown einer ganzen Gesellschaft sei nicht auf Dauer durchzuhalten. Es ergebe keinen Sinn, die Zahl der Toten auf Kosten möglicher Suizide zu senken.

Gauland mahnte einen starken Nationalstaat an, deutsche Interessen müssten wahrgenommen werden. Die Krise zeige: "Man kann also die Grenzen schützen und wir werden die Regierung daran erinnern."

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verweist in seiner Rede auf die aktuellen Grenzkontrollen: "Man kann also die Grenzen schützen." Man werde die Bundesregierung "daran erinnern".

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CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von "der größten Herausforderung" in der Geschichte der Bundesrepublik. "Wir werden sie annehmen." Wenn sich ein Land ein milliardenschweres Hilfspaket leisten könne, dann sei es Deutschland. Schließlich habe man in der Vergangenheit stark gewirtschaftet. Die jetzt zu treffenden Entscheidungen würden befristet vorgenommen werden. Man werde die Entscheidungen auf den Prüfstand stellen. Brinkhaus lobte die Opposition, die ein schnelles Verfahren möglich gemacht habe.

Wir werden kämpfen um unsere Gesundheit, Arbeitsplätze und den Zusammenhalt in Europa.
CDU-Fraktionschef Brinkhaus

Corona-Hilfspaket im Eiltempo verabschiedet

Der Bundestag verabschiedet das Corona-Hilfspaket insgesamt im Eiltempo. Erste, zweite und dritte Lesung finden an einem einzigen Tag statt. Auch der Bundesrat will bereits am Freitag zustimmen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach davon, dass ungewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen erforderten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnt Solidarität mit anderen Ländern an. Es sei "an uns zu zeigen, dass wir auch an andere denken, die unendlich viel weniger haben".

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Auch FDP-Chef Christian Lindner unterstütze das Vorhaben. Er forderte aber auch Hilfen für den kleinen Mittelstand, etwa Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Außerdem dürfe sich Deutschand nicht abschotten. "Die Lehre ist, dass man eine Menschheitsherausforderung nicht im nationalstaatlichen Kontext bewältigen kann", so Lindner. Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali forderte einen Zuschlag von 500 Euro für Menschen, die in "systemrelevanten Berufen" arbeiten.

FDP-Chef Christian Lindner hat vor Folgen längerer Einschränkungen gewarnt und gefordert, schnellstmöglich wieder Freiheit zu ermöglichen. Die Beschränkungen seien verhältnismäßig.

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Die Abstimmung im Bundestag fand unter besonderen Bedingungen statt: Viele Sitze mussten frei bleiben, die Abgeordneten durften sich nicht zu nahe kommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ermahnte insbesondere die AfD-Fraktion, Abstand zueinander zu halten. Um eine Übertragung des Coronavirus auch im Parlament zu vermeiden, waren mehrere Urnen außerhalb des Plenums aufgestellt. Zwischen den Reden desinfizierten Mitarbeiter des Bundestags das Rednerpult.

Weitere Stimmen aus der Bundestagsdebatte:

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