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"Schäden" der Pandemie - Braun: Mehr Demokratiefeinde, viel Betrug

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Kanzleramtschef Braun ist empört über Betrugsfälle bei Corona-Hilfen. Als Konsequenz müsse "Deutschland bürokratischer werden". Die Pandemie sei zudem Nährboden für Rechtsextreme.

Kanzleramtschef Helge Braun während einer Pressekonferenz in Hoyerswerda.
Kanzleramtschef Braun fordert: "Deutschland muss wieder bürokratisch werden."
Quelle: dpa

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) äußert sich empört über die Betrugsfälle bei Corona-Hilfen. "Mich macht das fassungslos und traurig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Pandemie sei zudem ein Nährboden für Rechtsextremisten, Demokratiefeinde und Verschwörungsanhänger.

Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien haben nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun während der Pandemie zugenommen und dürften nach deren Ende auch nicht wieder deutlich zurückgehen.

Braun: Kein Platz für Rechtsextremismus

Das sei neben den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer der Schäden dieser Pandemie:

Wir haben eine Zunahme von Rechtsextremismus und Verschwörung erlebt und ein großer Teil davon wird bleiben, auch wenn Corona vorbei ist.
Helge Braun, Kanzleramtschef

Braun mahnte: "Wir müssen als Gesellschaft klar machen, dass das Randphänomene sind, die in unserer Mitte keinen Platz haben, damit sie nicht hoffähig werden." Der Staat müsse transparent handeln, um Verschwörern den Boden zu entziehen und konsequent einschreiten, wenn das Recht verletzt werde.

Unbekannte sollen durch falsche Identitäten Coronahilfen in Millionenhöhe erschlichen haben. Daher hat die Bundesregierung die Auszahlung der Hilfen vorerst gestoppt. Der Betrugsverdacht wurde bereits vergangenen Donnerstag aufgedeckt.

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Braun: Künftig jeden Einzelfall prüfen

Braun kritisierte zudem die Betrugsfälle bei Corona-Hilfen. "Das begann ja schon am Anfang der Pandemie mit den extrem unbürokratischen und schnell geleisteten Soforthilfen (...), da haben wir sehr schnell erlebt, dass mancherorts bis zu 20 Prozent der Summen zu Unrecht ausgezahlt wurden."

Die Konsequenz sei: "Deutschland muss wieder bürokratisch werden. Wir brauchen klare Nachweise, eine ordentliche Bemessungsgrundlage und ein vernünftiges Verwaltungsverfahren, und wir müssen jeden Einzelfall prüfen", sagte Braun.

Kein Konsens, Notlagen nicht auszunutzen

Das mache es allerdings jenen schwer, die die schnelle Hilfe bräuchten. Und es werde für den Staat wieder aufwendig. "Aber das ist die Lehre aus dieser Pandemie: Es gibt wohl bei uns leider keinen gesellschaftlichen Konsens, dass man eine solche Notlage nicht ausnutzt. Es gibt immer wieder Leute, die es tun", sagte Braun.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter, doch die Sorge vor der sich ausbreitenden Delta-Variante wächst. Ihr Anteil bei Neu-Infektionen liegt bei fast 6,2 Prozent.

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Delta-Variante: Warnung vor Reisen zur Fußball-EM

Der Kanzleramtschef sorgt sich zudem um die Ausbreitung der als besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus. Er rät deutschen Fußballfans von Reisen nach London zu den Halbfinalspielen und dem Finale der Europameisterschaft ab.

Die Ausbreitung der Delta-Variante in Großbritannien sei seine "große Sorge", sagte Braun dem RND. "Man sollte nicht in Virusvariantengebiete reisen", warnte er.

Hohe Infektionszahlen in Großbritannien

Braun verwies darauf, dass die Bundesregierung Großbritannien im Mai als Virusvariantengebiet eingestuft hatte. Fußballfans müssten sich deshalb nach einer Reise zu den EM-Spielen in London in Deutschland für zwei Wochen in Quarantäne begeben.

Die Delta-Variante lässt derzeit in Großbritannien die Infektionszahlen wieder in die Höhe schnellen - trotz der Impffortschritte in dem Land. Am Donnerstag wurden im Vereinigten Königreich erstmals seit Ende Februar wieder mehr als 10.000 Neuinfektionen an einem Tag verzeichnet.

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