Abschlagszahlungen für mehrere Corona-Hilfsprogramme sind vorerst gestoppt - wegen Betrugsverdachts. Scharfe Kritik kommt von der FDP. Die Gefahr weiterer Insolvenzen steige.
Die FDP warnt angesichts der ausgesetzten Corona-Hilfszahlungen wegen Betrugsverdachts vor weiteren Firmenpleiten und Jobverlusten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe "immer wieder schnelle Hilfen versprochen und sein Wort immer wieder gebrochen", sagte Fraktionsvize Michael Theurer.
Ministerium: Reguläre Verfahren laufen weiter
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. "Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden", teilte das Ministerium am Dienstag mit. "Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten."
Die regulären Zahlungen durch die Länder liefen normal weiter, stellte das Ministerium am Mittwoch klar. "Nur die Abschlagszahlungen, d.h. die Teilauszahlungen, sind vorläufig angehalten als vorläufige und rechtlich notwendige Sicherheitsmaßnahme. Auch diese Abschlagszahlungen werden in Kürze wieder anlaufen", teilte eine Sprecherin mit.
Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Verfahren durch Bewilligungsstellen der Länder erfolge weiter.
Die Restaurants bleiben wegen der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen. Die Verzweiflung in der Branche wächst.
Bericht: Schaden in Millionenhöhe
Die Zahlungen waren bereits am Freitag gestoppt worden. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten seien die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert worden. Diese hätten bereits Ermittlungen aufgenommen.
Das Online-Magazin "Business Insider" hatte zuerst über den Fall berichtet. Demnach haben sich Unbekannte mit falschen Identitäten als "prüfende Dritte" - also etwa Steuerberater - beim Wirtschaftsministerium registriert, um Anträge stellen zu können. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger. Laut "Business Insider" dürfte der Schaden weit in die Millionen gehen.
Kritik vom Mittelstandsverband
Der Mittelstandsverband BVMW forderte die Wiederaufnahme der Zahlungen. "Die Unternehmen warten seit Wochen auf zustehende Hilfen, viele sind inzwischen auf der Strecke geblieben. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden", erklärte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz.
Aufgrund von Einzelfällen dürfe es keinen Generalverdacht gegen den gesamten Mittelstand geben. Die Verdachtsfälle müssten schnellstens aufgearbeitet und die Zahlungen wieder aufgenommen werden.
