Sie sind hier:

Bundesratsbeschlüsse : Von Corona-Hilfen bis Tierwohl

Datum:

Neuer Corona-Bonus und Steuererleichterungen für die Gastronomie - aber auch mehr Tierwohl und die Bürgernummer: Der Bundesrat war auch in seiner 1.001. Sitzung nicht untätig.

Der Bundesrat. Archivbild
Der Bundesrat. Archivbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden.

Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag:

Zuschüsse für Familien und Geringverdiener

Zur Abfederung von pandemiebedingten Härten erhalten Grundsicherungsempfänger und Familien mit Kindern einen einmaligen Zuschuss.

  • Für jedes kindergeldberechtigte Kind sollen Familien wie bereits im Vorjahr 150 Euro erhalten.
  • Auch erwachsene Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen 150 Euro erhalten, um etwa die zusätzlichen Kosten für Hygieneartikel stemmen zu können.
  • Außerdem soll der erleichterte Zugang zur Grundsicherung verlängert werden - damit bleiben langwierige Hartz-IV-Prüfungen bis Jahresende ausgesetzt.
Neue Corona-Hilfen
Quelle: ZDF

Die Länderkammer kritisierte jedoch die mit dem Sozialschutz-Paket-III verbundenen Kosten für Länder und Kommunen.

Steuerentlastungen

Unternehmen sollen in der Corona-Krise weiter steuerlich entlastet werden:

  • Für die seit Monaten geschlossenen Restaurants soll bis Ende 2022 weiter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent auf Speisen anfallen.
  • Bei Getränken bleibt der Satz jedoch bei 19 Prozent.
  • Und Unternehmen sollen ihre steuerlichen Verluste aus 2020 und 2021 in größerem Umfang als bislang mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.

Bürger-ID

Die Steueridentifikationsnummer wird zu einer Art Bürgernummer, die einer Behörde den Zugriff auf schon vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde erlaubt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Betroffene dies auch wünscht und ausdrücklich zustimmt.

Das entsprechende Gesetz war zuvor bei Datenschützern und der Opposition im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Es soll durch die zweifelsfreie Identifikation der Bürger bürokratischen Aufwand reduzieren.

Drogen per Post

Drogenversand per Post kann künftig leichter verfolgt werden. Beschäftigte in Post- oder Paketzentren müssen künftig jede beschädigte oder rückläufige verdächtige Sendung melden. Das gilt dann, wenn der Inhalt den Verdacht auf Drogen, Waffen oder nicht zugelassene Arzneimittel nahelegt.

Wird diese Pflicht von Mitarbeitern verletzt, drohen Unternehmen bis zu 500.000 Euro Bußgeld. Bislang hatte es keine Verpflichtung zur Meldung verdächtiger Sendungen gegeben.

Elektromobilität

Die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge soll ausgebaut werden. Dazu sieht ein Gesetz vor, dass bei Neubauten mit mehr als fünf Pkw-Stellplätzen künftig die Stromleitungen mitberücksichtigt werden müssen.

Bei Bürogebäuden etwa gilt die Pflicht ab mehr als sechs Stellplätzen. Dann müssen mindestens zu jedem dritten Stellplatz Leitungen gelegt werden. Außerdem muss zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden. Wohn- und andere Gebäude sollen darüber hinaus mit größeren Parkplätzen ausgestattet werden.

Geldwäsche

Die Verfolgung von Geldwäsche soll in Zukunft leichter werden und Täter einfacher vor Gericht gebracht werden können. Künftig ist das Verschleiern von kriminellen Profiten grundsätzlich strafbar - unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Ein besonderer Bezug zur organisierten der schweren Kriminalität und zu bestimmten Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung muss nicht mehr vorliegen.

Die Neuerungen waren zuvor vom Bundestag beschlossen worden. Von Geldwäsche spricht man, wenn illegal erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird, um dessen Herkunft zu verschleiern.

Tierwohl

Der Bundesrat fordert eine Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte. Aus Sicht der Länderkammer ist das ein zentrales Element, um die Neuausrichtung der Landwirtschaft voranzutreiben.

Außerdem sei ein staatlich verpflichtendes Tierwohllabel ein wichtiger Baustein für eine ökologische und tiergerechte Ausrichtung der Landwirtschaft. Die Entschließung des Bundesrates wird nun an die Bundesregierung übermittelt.

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Corona-Test und Neuinfektionskurve in Deutschland
Grafiken

Wichtige Zahlen zum Coronavirus - Wie viele sich infizieren und sterben 

Wie viele Neuinfektionen gibt es in Deutschland? Wie hoch ist die Inzidenz? Wie ist die Lage auf den Intensivstationen? Die aktuellen Corona-Zahlen und Grafiken.

von R. Meyer, M. Zajonz
Eine Frau ohne Maske steigt hinter einem Aufkleber mit der Aufschrift «Maskenpflicht» aus einem Bus aus.

Nachrichten | heute - Das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV 

Mit dem heutigen Tag endet die Maskenpflicht im Fern- oder Nahverkehr. Lediglich in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen ist das Tragen einer Maske weiterhin verpflichtend.

02.02.2023
von Susana Santina
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.