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Corona-Paket : SPD-Spitze: Ein Stück Hilfe für die Menschen

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Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Kritikern fehlt die Planungsperspektive.

Die Große Koalition hat ein neues milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich auf weitere Hilfen für einkommensschwache Haushalte, die Gastronomie, den Kulturbereich und für Unternehmen - und sind weitgehend Zufrieden mit den Ergebnissen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich sehr zufrieden mit den rund fünfstündigen Verhandlungen. Es sei ein "guter Koalitionsausschuss" gewesen, sagte der SPD-Chef. Die beiden SPD-Vorsitzenden bezifferten das Paket zusammen auf mindestens siebeneinhalb Milliarden Euro. Walter-Borjans weiter:

Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt.
Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender

Der Kinderbonus von 150 Euro sei ein "starkes Signal" für Familien, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Das Wichtigste sei "ein Stück Hilfe" für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.

FPD und Linke: Hilfen für Familien und Gastronomie unzureichend

Linke und FDP kritisieren die beschlossene Unterstützung für Familien hingegen als unzureichend. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, erklärte, es brauche "jetzt dringend eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Entlastung von Familien statt unkoordinierter Einzelmaßnahmen". Denn Eltern und Kinder benötigten "endlich eine Planungsperspektive" für die kommenden Wochen und Monate.

Zu den Steuererleichterungen für die Gastronomie erklärte Linksfraktionsvize Fabio De Masi:

Gezielte Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe, die genau dort wirken, wo gerade der Baum brennt, wären sinnvoller als reduzierte Mehrwertsteuern in der Gastronomie.
Fabio De Masi

Denn diese "helfen vor allem dort, wo es noch Umsätze gibt." Eine gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Einkommen sei sinnvoller als steuerliche Maßnahmen.

Brinkhaus: Koalition ist handlungsfähig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der sich für den Corona-Zuschuss in der Grundsicherung eingesetzt hatte, sprach hingegen per Twitter von "guten Ergebnissen" im Koalitionsausschuss, "wirtschaftlich vernünftig und sozial geboten".

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Es sei ein "sehr harmonischer Koalitionsausschuss" gewesen, sagte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). "Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist." Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der erstmals an der Spitzenrunde teilnahm, habe sich "prima eingefügt". Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine lange Einarbeitungszeit, sagte Brinkhaus.

Ein geschlossenes Café in Berlin am 02.11.2020

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich "überrascht von der guten Atmosphäre" in der Sitzung. "Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte." Dieser Verdacht habe sich "so nicht bestätigt", sagte Dobrindt.

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