Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Kritikern fehlt die Planungsperspektive.
Zur Unterstützung von Familien soll es einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro geben. Zudem sollen auch Grundsicherungsempfänger einen einmaligen Zuschuss von ebenfalls 150 Euro erhalten. Unternehmen will die Koalition bei der Steuer entlasten.
Die Große Koalition hat ein neues milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich auf weitere Hilfen für einkommensschwache Haushalte, die Gastronomie, den Kulturbereich und für Unternehmen - und sind weitgehend Zufrieden mit den Ergebnissen.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich sehr zufrieden mit den rund fünfstündigen Verhandlungen. Es sei ein "guter Koalitionsausschuss" gewesen, sagte der SPD-Chef. Die beiden SPD-Vorsitzenden bezifferten das Paket zusammen auf mindestens siebeneinhalb Milliarden Euro. Walter-Borjans weiter:
Der Kinderbonus von 150 Euro sei ein "starkes Signal" für Familien, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Das Wichtigste sei "ein Stück Hilfe" für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.
FPD und Linke: Hilfen für Familien und Gastronomie unzureichend
Linke und FDP kritisieren die beschlossene Unterstützung für Familien hingegen als unzureichend. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, erklärte, es brauche "jetzt dringend eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Entlastung von Familien statt unkoordinierter Einzelmaßnahmen". Denn Eltern und Kinder benötigten "endlich eine Planungsperspektive" für die kommenden Wochen und Monate.
Zu den Steuererleichterungen für die Gastronomie erklärte Linksfraktionsvize Fabio De Masi:
Denn diese "helfen vor allem dort, wo es noch Umsätze gibt." Eine gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Einkommen sei sinnvoller als steuerliche Maßnahmen.
Brinkhaus: Koalition ist handlungsfähig
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der sich für den Corona-Zuschuss in der Grundsicherung eingesetzt hatte, sprach hingegen per Twitter von "guten Ergebnissen" im Koalitionsausschuss, "wirtschaftlich vernünftig und sozial geboten".
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Es sei ein "sehr harmonischer Koalitionsausschuss" gewesen, sagte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). "Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist." Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der erstmals an der Spitzenrunde teilnahm, habe sich "prima eingefügt". Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine lange Einarbeitungszeit, sagte Brinkhaus.
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Koalition beschließt weitere Corona-Hilfen
In der Corona-Krise hat die Große Koalition weitere Hilfen für Familien, Geringverdiener und Unternehmen beschlossen. Auch Kulturschaffende sollen unterstützt werden.
Söder: Gute Nachrichten für Kultur, Wirtschaft, Familien
CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "guten Nachricht für die Wirtschaft" mit Blick auf den Verlustrücktrag, mit dem Firmen Verluste der Jahre 2020 und 2021 bereits für die Steuer 2019 geltend machen.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich "überrascht von der guten Atmosphäre" in der Sitzung. "Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte." Dieser Verdacht habe sich "so nicht bestätigt", sagte Dobrindt.