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Streit um Corona-Hilfen - Scholz: Wir sind "gut vorbereitet"

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich im ZDF zuversichtlich, dass Deutschland wirtschaftlich gut durch die Corona-Krise kommen werde. Man sei "gut vorbereitet", sagt er.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich im Interview mit "Berlin direkt" zuversichtlich, dass Deutschland die Krise gut überstehen werde. Man sei "gut vorbereitet", sagt er.

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Die Bundesregierung habe bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Corona-Krise damit begonnen, die Wirtschaft zu unterstützen. Man habe "gleich zur Stabilisierung der Konjunktur im Frühjahr, dann zum Konjunkturprogramm und die ganze Zeit mit Überbrückungshilfen" unterstützt, sagt Scholz am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Diese solle es noch "mindestens bis zum Juni des nächsten Jahres geben". Sie seien sogar weiterentwickelt und umfassender geworden als es bislang der Fall war, betont er.

Scholz plant mit 300 Milliarden für 2020/2021

Gerade die Hilfen für November und Dezember seien "besonders großzügig" ausgestaltet, um die Verluste durch den erneuten Teil-Shutdown zu kompensieren. Das gelte etwa für Kultur- und Sporteinrichtungen, die besonders von diesen Schließungen betroffen seien, sagt Scholz.

Er rechnet damit, dass die Corona-Hilfen den Staat "dieses und das nächste Jahr zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro" kosten werden. Eigentlich seien 200 Milliarden Euro für 2020 und 180 Milliarden für 2021 veranschlagt worden. Weil die 218 Milliarden, die für 2020 genehmigt wurden, jedoch noch nicht ausgeschöpft seien, könne noch auf einen Teil zurückgegriffen werden, betont Scholz. "Insofern ist das, glaube ich, insgesamt ganz vernünftig."

Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung

Das Konjunkturprogramm enthalte darüber hinaus auch Mittel für Zukunftsinvestitionen, etwa die Energiewende, den ökologischen Umbau und die Erhaltung von Arbeitsplätzen, sagt Scholz.

Insgesamt käme der Wirtschaft eine zentrale Bedeutung zu. "Das Wichtigste ist immer Wachstum. So war es nach der letzten Krise, und so wird es jetzt auch wieder sein", sagt er. Die Bundesregierung bekäme viel Lob für ihre Krisenbekämpfungspolitik, denn man habe im Oktober fast die Vorkrisenwerte erreicht, was die Umsätze betreffe. "Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung erreicht, nach dem Krisen-Zusammenbruch, der viel größer ist, als alle vorhergesagt haben", so Scholz im ZDF.

Finanzierung durch Steuererhöhungen

Was die Frage der Finanzierung der Corona-Hilfen anbelangt, schließt der SPD-Kanzlerkandidat Steuererhöhungen nicht aus. "Ich bin als Sozialdemokrat aus Gerechtigkeitsgründen dafür, dass diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen, einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, damit diejenigen, die einfache, mittlere Einkommen haben, entlastet werden können." Daher könne er sich etwa eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gut vorstellen, sagt Scholz.

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