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Wie geht's weiter mit dem Hilfspaket?

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EU-Gipfel war nur Etappenziel - Wie geht's weiter mit dem Hilfspaket?

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Das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Finanzpaket über 1,8 Billionen Euro ist noch lange nicht unter Dach und Fach. Welche Hürden müssen noch genommen werden?

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ein 1,8 Billionen Euro-Paket geeinigt. Doch beschlossen ist es damit noch nicht: Nun muss das EU-Parlament zustimmen.

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Nach fünf Tagen Verhandlungen haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Finanzen der Union bis 2027 erzielt. Aber das beschlossene Finanzpaket mit einem bisher nie erreichten Volumen von 1,8 Billionen Euro kann noch nicht in Kraft treten. Es gibt noch weitere heikle Hürden zu überwinden:

1. Das EU-Parlament

...muss zwingend zustimmen - und die Parlamentarier haben bereits vor dem Gipfel klar gemacht, dass sie nicht alle Vorgaben schlucken werden. Einen Vorgeschmack gibt die Stellungnahme des Verhandlungsteams des EU-Parlaments, das am Dienstag schon in zwei Punkten Änderungsbedarf anmeldete:

Zum einen ist ihm der Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 mit 1,07 Billionen Euro viel zu niedrig. Das Parlament hatte fast ein Drittel mehr gefordert. Zum anderen pochen die Parlamentarier darauf, dass Rechtsstaatsverletzungen etwa osteuropäischer Staaten wie Ungarn oder Polen künftig auch mit der Kürzung von EU-Subventionen bestraft werden können. Der nun angestrebte Mechanismus sei zu weich, kritisieren sie.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein 750 Milliarden schweres Hilfspaket geeinigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu mildern. Was sagt Europa dazu?

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Heute wird das Parlament in einer Sondersitzung seine Verhandlungsposition beschließen. Dann beginnen die Gespräche mit dem EU-Rat - die von Deutschland als derzeitiger EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich geführt werden. Angepeilt ist eine Einigung bis Ende September.

2. Die nationalen Parlamente

In scheinbar weiter Ferne steht die ebenfalls nötige Zustimmung der nationalen Parlamente in den 27 EU-Staaten. Zumindest Rutte mit seiner knappen Mehrheit im Parlament in Den Haag hatte diesen Punkt in den Brüsseler Verhandlungen immer im Hinterkopf: Sollte das niederländische Parlament am Ende die Zustimmung sowohl zu den neuen Anleihen der EU-Kommission als auch den jährlichen nationalen Abführungen nach Brüssel verweigern, kann kein Geld fließen.

Vor allem die Niederlande werden in der EU als Risiko angesehen. Das Risiko einer Ablehnung durch den Bundestag wird dagegen in der Koalition als eher gering eingeschätzt.

Angela Merkel im Gespräch am 21.07.2020 in Brüssel (Belgien)

Corona-Hilfspaket -
Darauf haben sich die EU-Staaten verständigt
 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket geeinigt. Der Haushalt hat eine Höhe von einer Billion Euro.

3. Neue Steuern müssen national beschlossen werden

Allerdings sind damit noch keineswegs alle Beschlüsse des EU-Gipfels umgesetzt. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung verweist darauf, dass der Bundestag etwa bei den beschlossenen Plastik- oder Digitalsteuern nochmals ins Spiel komme:

Die EU-Kommission muss nun Gesetzestexte vorbereiten. Am Ende wird es aber so sein, dass dann die Nationalstaaten etwa eine Plastiksteuer einführen und die Einnahmen der EU überweisen.
Andreas Jung, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag

Dann müssten erneut alle nationalen Parlamente mitmachen. Für die Plastiksteuer, die bereits ab dem 1. Januar 2021 erhoben werden soll, müsste das noch 2020 passieren. Die beschlossene CO2-Grenzsteuer für Importe aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutz-Anforderungen und die Digitalsteuer sollen spätestens 2023 kommen. Vor allem die CO2-Grenzsteuer gilt als umstritten.

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