Der US-Senat hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Biden gebilligt. Nun geht der Entwurf zur weiteren Beratung zurück ins Repräsentantenhaus.
Der US-Senat hat dem von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen neuen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt. Das Maßnahmenbündel, das rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) umfasst, muss nun nochmals im Repräsentantenhaus verhandelt werden. In der Parlamentskammer stellen Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als recht sicher.
Kein Republikaner stimmte für das Hilfspaket
Nach mehrtägigen Beratungen und Änderungsanträgen stimmten am Samstag 50 Demokraten für das Paket, 49 Republikaner dagegen. Ein republikanischer Senator fehlte bei der Abstimmung. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können.
Der Umfang des Pakets entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner halten es für zu umfangreich. Biden will mit den Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1.400 Dollar vor. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Corona-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.
"Es war ein langer Tag, eine lange Nacht, ein langes Jahr, aber ein neuer Tag hat begonnen und wird dem amerikanischen Volk sagen, dass Hilfe auf dem Weg ist", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor der abschließenden Abstimmung. Das Paket werde "mehr Menschen mehr helfen" als alles, was US-Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan hätten.
Gesetz soll noch vor Mitte März in Kraft treten
Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte März in Kraft setzen zu können. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin, blockierte das aber.
Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.
Das aktuelle Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Vermittlungsverfahren durchs Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen - die Demokraten hätten also zehn Republikaner gebraucht.
