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"Unnötige" Ausgaben : Trump blockiert Corona-Hilfspaket

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Der Kongress hatte es mit großer Mehrheit beschlossen - US-Präsident Trump aber lehnt die Unterzeichnung des Corona-Hilfspakets ab. Er kritisiert "verschwenderische" Ausgaben.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen am Corona-Konjunkturpaket gefordert. Er lehnte die Unterzeichnung daher vorerst ab. Das Milliardenprogramm war vom Kongress mit großer Mehrheit beschlossenen worden.

Das Maßnahmenbündel sei eine "Schande", sagte Trump in einer am Dienstagabend via Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte von den Abgeordneten und Senatoren Nachbesserungen und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben werde.

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Trump fordert mehr Geld für US-Bürger

Der Republikaner forderte, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2.000 Dollar erhöht werden sollten. Seine Republikaner hatten Zahlungen in dieser Höhe abgelehnt. Zudem verlangte er, "verschwenderische und unnötige" Ausgaben zu streichen, die in dem mehr als 5.000 Seiten langen Gesetzespaket enthalten seien.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses reagierte umgehend ebenfalls auf Twitter: "Endlich hat der Präsident 2.000 Dollar zugestimmt", schrieb Nancy Pelosi. Die Demokraten seien bereit, sich darauf im Kongress zu einigen. "Lasst uns das tun!", twitterte sie. Beobachter erwarten, dass sie am Donnerstag über Trumps Vorstoß abstimmen lässt.

US-Kongress könnte das Veto ignorieren

Die Republikaner hatten sich lange gegen höhere Pandemie-Hilfen gewehrt und sich erst dazu bereit erklärt, als die Zeit für eine umfassende Einigung auf einen Haushalt eng wurde. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Trump müsse die Vorlage unterzeichnen, "um den Menschen zu helfen und die Regierung am Laufen zu halten". Der Kongress werde sich anschließend um weitere Hilfen kümmern.

Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket war vom US-Kongress in der Nacht zum Dienstag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden. Falls Trump tatsächlich sein Veto dagegen einlegen sollte, könnte der Kongress dies mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage ist aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür hätte.

Das Repräsentantenhaus wurde am 3. November neu gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung. Der Kongress tritt Anfang Januar für die neue Legislaturperiode zusammen.

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