Nun also doch: US-Präsident Trump hat das vom Kongress beschlossene Corona-Hilfspaket unterschrieben. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte ist damit abgewendet.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona- Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Am Montag soll über eine Erhöhung der einmaligen Hilfszahlung an US-Bürger abgestimmt werden.
Das ging am Sonntagabend aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor. Damit ist auch ein ab Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
US-Präsident Donald Trump verweigert seine Zustimmung zu einem mühsam ausgehandelten Corona-Hilfsprogramm, auf das man sich im US-Kongresses geeinigt hatte – für Corona-Geschädigte. Auch mit Begnadigungen sorgt Trump für weitere Unruhe.
Trump: Mehr Corona-Hilfen für US-Bürger
Trump hatte Anfang der Woche indirekt gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als "Schande". Er forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten.
Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.
Trump kündigt "gute Nachrichten" an
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Zank zwischen den Parteien
Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten zuvor abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig.
Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt. Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise zuletzt im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen.
Trump unterschreibt Konjunkturpaket
Das entsprach mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten. Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet.
Trumps plötzliche Kehrtwende dürfte nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern darüber hinaus mit dem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte, einem so genannten Shutdown, zusammenhängen.
Fürchtete Trump das drohende Chaos?
Wenn es zu einem Stillstand gekommen wäre, wäre seine Präsidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende gegangen. Trumps verzögerte Unterschrift des 5.500 Seiten umfassenden Gesetzespakets hat allerdings Konsequenzen.
Am Samstag waren Maßnahmen zu einer großzügigeren Regelung des Arbeitslosengeldes ersatzlos ausgelaufen. Weil Trump das Gesetz erst am Sonntag unterschrieb, werden Millionen Arbeitslosen für eine Woche keine oder nur eine geringere Unterstützung bekommen.
Arbeitslosenhilfe für rund 20,4 Millionen
Das Konjunkturpaket sieht pro Woche um 300 Dollar erhöhtes Arbeitslosengeld bis zum März vor. Infolge der Corona-Krise bekamen in den USA zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019.
