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Auskunftsrecht von Arbeitgebern : Laschet kritisiert Kompromiss zu Impfabfrage

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Unionskanzlerkandidat Laschet geht der Kompromiss der Großen Koalition zur Impfabfrage am Arbeitsplatz nicht weit genug. Er habe Verständnis für Unternehmen, die weiter gingen.

Unions-Kanzlerkandidat wöhrend einer Veranstaltung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Quelle: epa

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Abfrage des Corona-Impfstatus von Beschäftigten als unzureichend kritisiert. Die entsprechende Gesetzesänderung soll am kommenden Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

"Aus Gründen der Betriebssicherheit sollte es Arbeitgebern erlaubt sein, sich nach Impfungen in der Belegschaft zu erkundigen - natürlich unter der Voraussetzung, dass diese Informationen vertraulich bleiben", sagte Laschet den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Leider war das im Bund mit der SPD für alle Unternehmen nicht zu machen."

Auskunftsrecht in sensiblen Bereichen

Der CDU-Chef führte aus, immerhin sei erreicht worden, dass die Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen ein Auskunftsrecht bekämen, also in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. "Angesichts der aktuellen pandemischen Lage ist das aus Sicht des Infektionsschutzes auch absolut notwendig", sagte Laschet.

Er zeigte auch Verständnis für Unternehmen, die noch einen Schritt weiter gehen und den Impfnachweis zur Eintrittskarte ins Büro machen. "Ich teile den Wunsch von Unternehmen und Beschäftigten nach bestmögliche m Gesundheitsschutz", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Funke-Medien.

Laschet für individuelle Lösungen

Deshalb sollten Betriebe und Tarifparteien "individuell Lösungen finden, die Vertraulichkeit und Entscheidungsfreiheit respektieren". Staatliche Vorgaben hierbei lehnte Laschet ab.

Das Hamburger 2G-Modell, das fast alle Corona-Auflagen für Restaurants, Theater oder Museen außer Kraft setzt, wenn nur Geimpfte und Genesene anwesend sind, will Laschet nicht zur Regel machen. "Wenn ein Restaurant oder eine Diskothek für sich die 2G-Regel aufstellt, ist es in Ordnung - und bei uns auch möglich. Als staatliche Vorgabe finde ich es falsch", sagte er.

Hamburg erhöht den Druck auf Ungeimpfte: Neben 3G gibt es auch die Option auf das 2G-Modell. Die Reeperbahn wagt den Versuch.

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Laschet schließt Impfpflicht aus

Dem schleppenden Impffortschritt will Laschet vor allem mit Aufklärung über die Gefahren für Ungeimpfte begegnen. Eine Corona-Impfpflicht schloss er abermals aus und betonte "die Eigenverantwortung jedes einzelnen". "Wir verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Doch wir können einem Menschen nicht jedes Lebensrisiko abnehmen", sagte Laschet.

Einen weiteren Corona-Shutdown lehnte der Unionskanzlerkandidat entschieden ab. "Es muss gelingen, Lockdowns zu verhindern - insbesondere für Geimpfte", sagte Laschet. Schließlich leisteten diese "Eigenschutz und viel für die Solidargemeinschaft und dürfen keine Nachteile erleiden". "Mit Maskenpflicht, PCR-Lollitests und den allgemeinen Hygieneregeln" könnten außerdem auch die Schulen in Deutschland weiterhin offengehalten werden.

Auf der Illustratioin ist eine Person zu sehen, die ein Schutzschild hält. Das Schutzschild ist zum Teil gerisssen, Coronaviren dringen durch das Schild.

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30.09.2022
von Daniel Pontzen
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