Wann wird geimpft? Wer zuerst? Dass mit Impfungen überhaupt bald begonnen werden könnte, sind zarte Lichtstrahlen am Ende des Corona-Tunnels. Doch vieles liegt noch im Dunklen.
Medien melden den 23. Dezember, Gesundheitsminister Jens Spahn denkt das am Mittag auch noch irgendwie, doch die Europäische Arzneimittelbehörde bleibt vorerst beim 29. Dezember, um wenige Stunden später den 21. anzukündigen: Wann also genau die Genehmigung fürs Impfen gegen Covid19 vorliegt, ist unsicher. Doch wenn, dann könne "zwei bis vier Tage später", so Spahn, mit dem Impfen begonnen werden.
Bis Freitag zumindest will der Minister, so kündigte er es heute an, die entscheidende Verordnung unterschreiben. Sie ist Grundlage, wer dann zuerst geimpft werden soll. Spahn will abwarten, bis der Bundestag darüber noch einmal diskutiert hat, sagte er. Für Mittwoch haben die Regierungsparteien Union und SPD eine Aktuelle Stunde zur Impfstrategie auf die Tagesordnung gehoben.
FDP und Grüne für Impfgesetz
Tatsächlich ist es eine heikle Frage, wer zuerst geimpft werden soll. Bislang ist diese Reihenfolge vorgesehen: Zuerst Menschen mit erhöhtem Risiko auf einen schweren oder tödlichen Verlauf bei einer Covid-Erkrankung, dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die sich anstecken könnten. Danach Menschen, die für die Aufrechterhaltung des Staats wichtig sind. Wer also in Gesundheitsämtern, in Kitas oder bei Polizei und Feuerwehr arbeitet. Auch Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung würden dazu gehören.
- So sollen die Impfzentren funktionieren
Von heute an sollen Impfzentren in allen Bundesländern einsatzbereit sein. Wo stehen sie, wie kommt der Impfstoff zu ihnen und wie sollen die Impfungen ablaufen? Ein Überblick.
Dass diese Reihenfolge in einer Verordnung des Ministeriums festgelegt wird, finden FDP und Grüne zu wenig. Ein Argument: Ein vom Bundestag verabschiedetes Impfgesetz habe eine größere Legitimation. Bei einer Frage, die "im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheidet", so FDP-Vorsitzender Christian Lindner, müsse der Bundestag einbezogen werden:
Zweites Argument: Gibt es Klagen, weil sich jemand benachteiligt fühlt, wäre ein eigenes Gesetz "klüger", so Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter. Man habe ja bei den Corona-Maßnahmen gesehen, wie schnell eine Regierungsentscheidung von Gerichten kassiert worden sei. "Ein Gesetz ist ein verlässlicherer Weg", so Hofreiter.
Union will "parlamentarisches Begleitgremium"
Zwar wird die FDP am Donnerstag ihren Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen. Eine Chance auf eine Mehrheit hat er jedoch kaum. Sowohl die Union als auch die SPD als größte Fraktionen halten die Prioritätenliste per Verordnung für den richtigen Weg. Sie sei "rechtssicher" und "ausreichend", so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Auch sein Unionskollege Ralph Brinkhaus findet:
Dass der Einfluss des Bundestages doch zu gering sein könnte, ahnen aber auch die Regierungsfraktionen. Die Union schlägt deswegen ein "parlamentarisches Begleitgremium" vor, das im kommenden Jahr eingesetzt werden soll. Wie das genau aussehen soll, werde laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt geprüft.
Notzulassung: Ethikrat warnt vor "kruder" Debatte
Hätte die Impfung früher beginnen müssen, indem Deutschland wie Großbritannien eine Notzulassung beantragt? Die AfD findet ja. "Die Vorbereitung der Impfung war genau so schlecht wie das andere Corona-Management seit Jahresbeginn", sagte heute Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Die 80- bis 85-Jährigen müssten jetzt schnell geimpft werden, denn, so Baumann, die Langzeitfolgen "interessieren die nicht mehr", so Baumann.
Die anderen Parteien finden die ausführlichere Prüfung des Impfstoffes durch die Amsterdamer Arzneimittelbehörde sinnvoll. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagt, Sicherheit gehe vor:
Auch Ethikratsvorsitzende Alena Buyx warnte vor einer "sehr kruden", "sehr einfachen" Abwägung zwischen schnellem Impfstoff und Rettung von Menschenleben. Sterbefälle "vermeiden wir nicht nur durch Impfung, sondern auch durch unser Verhalten".
