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Rechte für Geimpfte - Spahn: Anspruch auf Party gibt es nicht

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Mehr Rechte für Geimpfte? Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt im ZDFheute journal, warum Nicht-Geimpfte und Geimpfte vorerst in vielen Punkten gleich behandelt werden müssen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gibt zu, dass es beim Impfen noch nicht überall ganz rund läuft. Er sagt aber ebenfalls: „Wir dürfen uns auch einmal darüber freuen, dass wir im zweiten Quartal deutlich mehr Geschwindigkeit haben.“

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ZDFheute: Die Impf-Priorisierung soll erst im Juni aufgehoben werden, einige hätten sich das schon früher vorstellen können. Besonders die Hausärzte klagen über die Bürokratie - wäre es da jetzt nicht im Moment wichtiger, auf Geschwindigkeit zu gehen?

Jens Spahn: Wir machen ja beides, wir sind pragmatisch, aber wir müssen auch noch priorisieren. Warum? Wir haben gesehen, dass wir Menschenleben schützen mit dieser Priorisierung.

Die Über-80-Jährigen, die Pflegeheimbewohner zuerst geimpft zu haben, das hat viele Menschenleben in dieser dritten Welle gerettet.

Und das Risiko bei Über-60-Jährigen ist 60-mal so hoch wie bei Unter-60-Jährigen. Deswegen kommen jetzt in der nächsten Priorisierungsstufe die Über-60-Jährigen, die Supermarktverkäuferinnen und -verkäufer, die Busfahrer, die Justizbeamten, Lehrerinnen und Lehrer, viele die nicht Homeoffice machen können und die seit vier Monaten auf eine Impfung warten.

Die sollten jetzt im Mai dran sein, das sind viele Millionen Menschen. Und dann im Juni können wir für alle öffnen, das heißt übrigens nicht, dass es keine Wartezeiten gibt. Es kommen nicht alle innerhalb von zwei Tagen dran.

Beim Impfgipfel haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass die Regel zur Priorisierung bei Corona-Impfungen im Juni aufgehoben werden soll. Geimpfte und Genesene sollen künftig wieder mehr Freiheiten genießen, dazu soll es eine Verordnung geben.

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ZDFheute: Das ist schon klar, im Moment kommen ja auch nicht alle innerhalb von zwei Tagen dran, auch weil noch nicht genügend Impfstoff da ist.

Spahn: Das stimmt auch, aber wir dürfen uns auch darüber freuen, dass wir jetzt im zweiten Quartal deutlich mehr Geschwindigkeit haben. Wir haben für die ersten zehn Prozent der Bevölkerung drei Monate gebraucht, für die nächsten zehn Prozent haben wir jetzt drei Wochen gebraucht.

Wir werden noch im Laufe dieser Woche jeden vierten Deutschen geimpft haben, im Mai jeden dritten.

Es geht jetzt zügig weiter voran. Noch ist es knapp, aber auch in den Arztpraxen soll mehr ankommen, in dieser Woche schon doppelt so viel wie letzte Woche. Wir gewinnen überall an Geschwindigkeit, aber noch ist es knapp und deswegen müssen wir priorisieren.

ZDFheute: Virologen und Epidemiologen sagen, gerade während man impft, ist die Gefahr, dass sich Mutanten entwickeln in den Geimpften - man nennt das Escape-Varianten - besonders hoch. Also müsste eigentlich besonders schnell geimpft werden und die Inzidenzen gleichzeitig niedrig gehalten werden. Das gelingt uns aber im Moment nicht?

Spahn: Was es ja noch nie gegeben hat in der Menschheitsgeschichte ist, dass mitten in einer Pandemie überhaupt ein Impfstoff verfügbar war, also das ist ja was völlig Neues. Und was das mit dem Virus macht, das ist genau das, was diskutiert wird. Das Virus versucht – in einfacher Sprache –zu überleben, verändert sich. Das nehmen wir sehr ernst, das beobachten wir auch. Aber zur Wahrheit gehört auch, wir können diese dritte Welle nicht wegimpfen, die kriegen wir nur unter Kontrolle, indem wir Kontakte reduzieren.

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ZDFheute: Aber auch Geimpfte können sich noch infizieren. Warum hieß es dann heute bei der Pressekonferenz, Geimpfte könnten nicht mehr ansteckend sein? Das hat mich so ein bisschen irritiert, ich wusste gar nicht, dass die Studienlage schon so eindeutig ist was das angeht?

Spahn: Sie sind deutlich seltener ansteckend, so ist es korrekter formuliert. Es ist wie bei negativ Getesteten, sogar mit größerer Sicherheit. Es ist kein 100-Prozent-Schutz, aber doch ein sehr, sehr starker Schutz. Und wenn eben möglichst viele geimpft sind, dann reduziert sich das so sehr, dass wir dadurch dann auch diese Pandemie, dieses Virus unter Kontrolle bekommen können.

Deswegen sagen wir ja: Wir können Geimpfte in dieser Phase der Pandemie behandeln wie aktuell negativ Getestete, die ja auch keine hundertprozentige Sicherheit mit sich bringen. Aber da kann man eben Erleichterungen auch bei der Einreise, beim Einzelhandel, später in der Gastronomie vorsehen: Geimpfte müssen dann nicht mehr getestet werden oder auch nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontaktpersonen sind.

ZDFheute: Soll sich das denn auch auf Kontakte beziehen? Also ich formuliere es jetzt etwas salopp, die Geimpften feiern schon wieder Partys, die Ungeimpften sitzen noch alleine zuhause?

Spahn: Das ist ja ein Teil der gerade auch wichtigen stattfindenden Diskussion, da finde ich muss man zwei Dinge unterscheiden. Das eine sind Freiheitseinschränkungen wie Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel, Kontaktbeschränkungen. Da sind sich die Juristen sehr einig und das ist ja auch nachvollziehbar, die wird man bei Geimpften nicht so einfach auferlegen können. Im Gegenteil, die wird man wegnehmen müssen.

Das andere ist, gibt es einen Anspruch auf Party feiern? Den gibt es nicht.

Auch nicht für Geimpfte, wenn wir zum Beispiel Gastronomie wieder öffnen sollten und können nach der dritten Welle, dann können Geimpfte und negativ Getestete gleichbehandelt werden beim Restaurantbesuch. Es sind also zwei verschiedene Dinge, Freiheitseinschränkungen oder kann ich was machen? Und bei den Freiheitseinschränkungen braucht es jetzt eine Verordnung bis Ende Mai auch im Bundesrat, um das eben zu regeln, dass dann Geimpfte anders behandelt werden.

ZDFheute: Mit Party meinte ich jetzt auch nicht, dass man in einen Club geht, sondern dass man zuhause mal mit acht Leuten an einem Tisch sitzt, was jetzt ja schon auch etwas ist, wie aus einem anderen Leben. Das wird der Staat nicht kontrollieren. Wie hat man sich das vorzustellen, die eine Hälfte der Bevölkerung ist geimpft, die andere nicht. Das wird schwierig, oder?

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Spahn: Das wird schwierig und das ist schwierig. Das sehen wir schon in der aktuellen Diskussion. Diese Übergangsphase jetzt von einigen Wochen, wo viele schon geimpft sind, sehr viele aber auch noch nicht, die eigentlich gerne geimpft sein wollten. Um diesen Übergang miteinander zu machen, müssen individuelle Freiheits- und Grundrechte und gleichzeitig Alltagsfragen, wie Sie sie gerade beschrieben haben, in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Zum Beispiel Maske-Tragen: Es werden in einer Übergangszeit Geimpfte, Getestete und Nicht-Geimpfte und Nicht-Getestete gleichbehandelt werden müssen.

In der U-Bahn zum Beispiel: Einfach weil Maske-Tragen, Abstandhalten gar nicht lebenspraktisch zu kontrollieren und unterscheiden ist in dieser Phase der Pandemie. Das finde ich aber auch zumutbar. Eine Maske zu tragen, ist nervig, aber ein zumutbarer Eingriff. Und so wird man das abschichten müssen, wir haben heute eine erste Diskussion gehabt, die war auch intensiv, in Teilen auch kontrovers und das müssen wir jetzt als Bundesregierung in den nächsten Tagen zusammenbringen.

Das Gespräch führte Marietta Slomka.

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