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Corona-Impfung - Geimpft - und privilegiert? Regeln gefordert

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Dürfen Nicht-Geimpfte von Angeboten und Veranstaltungen ausgeschlossen werden? Darüber diskutieren derzeit Politiker der Großen Koalition.

Die Bundesregierung prüft, ob Sonderregelungen für Geimpfte verboten werden sollten. Zum einen aus Gründen der Solidarität, zum anderen könnten auch Geimpfte noch ansteckend sein.

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Nach dem Beginn der Corona-Impfungen wird zunehmend über denkbare Bevorzugungen Geimpfter diskutiert - etwa auf Veranstaltungen, in Restaurants oder bei Flugreisen. Rechtspolitiker von SPD und Union sehen Regelungslücken, auch Verbraucherschützer warnen davor.

Impfungen laufen nur langsam an

Dabei laufen die Impfungen mangels Impfstoffs seit Sonntag nur ganz langsam an und zunächst auch nur bei Pflegebedürftigen, Über-80-Jährigen und medizinischem Personal. Bis zum Jahreswechsel sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 1,3 Millionen Dosen zur Verfügung stehen. Pro Person sind zwei Impfungen im Abstand von drei Wochen nötig.

Die verfügbare Impfstoffmenge wird aber zunehmen, da weitere Pharmafirmen ebenfalls in Zulassungsverfahren stecken. Spahn hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass jedem bis zum Sommer ein Impfangebot gemacht werden kann. Mit Blick darauf gewinnt die Frage an Bedeutung, ob Geimpfte von Privatunternehmen bevorzugt werden dürfen - auch wenn eine staatliche Impfpflicht nicht vorgesehen ist und von der Politik einhellig abgelehnt wird.

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Benachteiligung in der Pflege?

Die australische Fluggesellschaft Qantas hat bereits angekündigt, auf bestimmten Strecken nur noch geimpfte Passagiere mitzunehmen. Und es gibt noch sensiblere Bereiche. Auch Pflegeanbieter etwa können die ambulante und stationäre Pflege grundsätzlich ablehnen, daran erinnert die Deutsche Stiftung Patientenschutz.

Nicht geimpfte Pflegebedürftige dürften aber nicht benachteiligt werden, warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Er sagte, die Bundesregierung müsse für eine gesetzliche Klarstellung sorgen. "Denn sonst können Pflegeanbieter auf ihre Vertragsfreiheit pochen. Mit der Freiwilligkeit bei der Impfung wäre es dann vorbei."

Das Impfen hat begonnen. Doch es gibt offene Fragen: Wie schnell geht es, darf es Sonderrechte für Geimpfte geben und hilft der Stoff gegen die britische oder südafrikanische Variante?

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Gesetzliche Maßnahmen für Privatwirtschaft in der Debatte

Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten bereits vor Sonderrechten für frühzeitig Geimpfte gewarnt. Der rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, sagte der "Welt", für staatliche Einrichtungen, auch etwa den Nahverkehr, verbiete es sich, nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden.

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Der rechtspolitische SPD-Fraktionssprecher Johannes Fechner sagte, die SPD-Fraktion prüfe derzeit "gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten."

Allerdings machte er einen einschränkenden Zusatz: Wenn die für Februar von Biontech angekündigten Erkenntnisse zeigten, dass Geimpfte ansteckend seien, dann wäre eine Ungleichbehandlung epidemiologisch nicht zu rechtfertigen. Bisher ist zumindest denkbar, dass ein Geimpfter bei Kontakt mit dem Erreger zwar selbst nicht erkrankt, das Virus aber an andere weitergeben kann, wie das Robert-Koch-Institut erklärt.

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