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Lambrecht zu Impf-Privilegien - "Ich muss mir Grundrechte nicht verdienen"

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Der deutsche Ethikrat sprach sich gegen Privilegien für Corona-Geimpfte aus. Die Bundesjustizministerin fügt hinzu: Grundrechte seien keine Privilegien und stehen Geimpften zu.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im heute journal

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Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu ...

… den Empfehlungen des Ethikrates

Der Ethikrat lehnt Privilegien für Geimpfte ab. Bundesjustizministerin Lambrecht verstärkt die Ansicht, Grundrechte seien keine Privilegien. "Grundrechte stehen mir zu nach der Verfassung und wenn der Staat eingreift in diese Grundrechte, dann braucht er dafür gute Gründe."

Der Schutz von Leib und Leben sei so ein Grund, aber wenn der wegfällt, weil wissenschaftlich belegt ist, "dass von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie nicht mehr infektiös sein können, dann hat der Staat keinen Grund mehr, in diese Grundrechte einzugreifen und dann ist das auch nicht mehr möglich."

… der Kritik, dass individuelle Freiheit an gesundheitliche Bedingungen geknüpft würde

Laut Lambrecht sei es genau der umgekehrte Fall:

Ich muss mir Freiheits- und Grundrechte nicht verdienen, sondern die stehen mir zu und der Staat muss begründen, wenn er dort eingreifen will.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD

Momentan werde in diese Grundrechte aus gutem Grund - wegen der Infektionsgefahr - eingegriffen, aber wenn diese Gefahr wegfällt, entfiele auch der Grund, in die Grundrechte einzugreifen.

… den geimpften Personengruppen

Vor allem die, die als Erstes geimpft werden, müssten schon seit Monaten zusätzliche Belastungen aushalten.

"Diese Gruppe war schon sehr solidarisch der Gemeinschaft gegenüber, weil sie haben viel ertragen müssen, gerade alte Menschen, die über Monate hinweg nicht von ihren Angehörigen besucht werden durften." Ebenso würde es sich mit dem belasteten Medizinpersonal verhalten. Für diese Personengruppen sei es wichtig, dass sie wieder ihre Freiheitsrechte ausleben könnten.

Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx hält nichts von der Bezeichnung "Privilegien". Dadurch würden staatliche Freiheitsbeschränkungen mit Angeboten privater Anbieter vermischt werden.

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24 min
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… einer möglichen Impfpflicht durch die Hintertür

Eine versteckte Impfpflicht durch solche Regelungen der Rechte winkt die SPD-Politikerin ab, da diese Unterscheidung nur für einen kurzen Zeitraum bestehen werde und verweist auf die hoffentlich hohen Geimpften-Zahlen in einigen Wochen und Monaten und einer damit zu erreichenden Herdenimmunität.

Außerdem bringt sie andere Lösungen für beispielsweise Konzerte oder die Gastronomie ins Spiel, wie der Einsatz von Schnelltests. Bezüglich Reisen brauche es zudem europäische Lösungen. Innerhalb Deutschlands müsse man sich aber an die Vertragsfreiheit halten, die Gastronomen auch ermöglichen würde, nur Geimpfte zu bedienen.

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