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Einschränkungen für Ungeimpfte? - Spahns Papier: Ernst oder heiße Luft?

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Zunächst ist es nur ein Papier, vom Bundesgesundheitsministerium in Umlauf gebracht. Ungeimpfte müssten demnach ab Herbst mit Nachteilen rechnen. Die Kritik daran wächst.

Das Gesundheitsministerium hat angesichts steigender Corona-Zahlen Maßnahmen für die nächsten Monate vorgeschlagen. Es soll zum Beispiel mehr Einschränkungen für Ungeimpfte geben.

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Am Tag danach versucht die Bundesregierung, die Aufregung einzufangen. Das Corona-Maßnahmenpapier aus dem Hause Jens Spahn sei "ein Vorschlag", eine "Diskussionsgrundlage für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz", so Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Tatsächlich ist noch nichts zu künftigen Corona-Maßnahmen für den kommenden Herbst und Winter entschieden.

Unterschiedliche Gruppen unterschiedlich behandeln?

Das passiert vermutlich erst am Dienstag, wenn sich die Länder mit der Bundesregierung treffen. Der Nährboden für die nächsten Beschlüsse wird aber gerade bereitet. Vor zehn Tagen hatte Kanzleramtsminister Helge Braun von Einschränkungen für Nichtgeimpfte gesprochen.

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Heute sagte Demmer, dass man überlegen müsse, "ob unterschiedliche Gruppen auch unterschiedlich behandelt werden". Die Bundestagsfraktionen beraten in einer Sitzung des Gesundheitsausschuss das Papier - nicht öffentlich. Ständig wiederholter Tenor: "Wir wollen keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür", so Demmer auch heute wieder.

Was Spahn vorschlägt

Am Dienstag hatte das Bundesgesundheitsministerium ein Papier in Umlauf gebracht, wie die vierte Welle eingedämmt werden könnte. "Flatten the curve 2.0 - das ist die Aufgabe für Herbst und Winter", heißt es darin. Wenn eine "Grundimmunität in der Bevölkerung" erreicht sei, sei auch für das Gesundheitssystem keine Überlastung mehr zu befürchten.

Deswegen werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Medizinische Schutzmasken bis Frühjahr 2022 im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und im Einzelhandel, auch für Geimpfte und Genesene.
  • Kostenlose Bürgertests sollen ab Mitte Oktober, entweder 11. oder 18.10., nicht mehr angeboten werden. Die Tests sollen nur noch für die bezahlt werden, die sich nicht impfen lassen können, wie Schwangere etwa.
  • Unabhängig von der Inzidenz soll ab Anfang/Mitte September in ganz Deutschland der Zugang zu bestimmten Veranstaltungen nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete möglich sein. Aufgeführt wird: Innengastronomie, Hotelübernachtung, körpernahe Dienstleistungen, Veranstaltungen drinnen, Großveranstaltungen drinnen und draußen.
  • Für Ungeimpfte könnte es ab bestimmten Grenzen der Inzidenz, Krankenhausbelegung mit Covid-19-Patienten, weitere Einschränkungen geben: Ausschluss aus Veranstaltungen, der Gastronomie, Beschränkung der Kontakte.

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Wie ernst sind Spahns Pläne? SPD uneins

Bislang hängen laut Infektionsschutzgesetz Einschränkungen von der jeweiligen Inzidenz ab. So war es in der Bundesnotbremse geregelt worden. Wenn nur noch Geimpfte in Hotels übernachten dürfen, dann gelte immer noch die Vertragsfreiheit, sagte heute Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Das Papier des Bundesgesundheitsministeriums sei heute in der Sitzung des Kabinetts kein Thema gewesen. Lambrecht sagte:

Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.
Christine Lambrecht (SPD)

Das sehen beim Koalitionspartner aber nicht alle so. Für Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Spahns Papier "ganz klar" die richtige Richtung. "In der vierten Welle können Geimpfte und Ungeimpfte nicht gleichbehandelt werden, weil von Ungeimpften eine Gefährdung für andere ausgeht", sagte Lauterbach dem ZDF.

Einen Wortbruch zum Thema Impfpflicht durch die Hintertür sieht der SPD-Politiker nicht:

Wir haben nie versprochen, dass wir Ungeimpfte und Geimpfte gleichbehandeln.
Karl Lauterbach (SPD)

Dass Ungeimpfte die Tests künftig bezahlen sollen, sei laut Lauterbach "keine Gängelung, sondern nur fair." Denn:

Die Ungeimpften brauchen die Tests, weil sie nicht geimpft sind, von daher müssen sie sie auch bezahlen.
Karl Lauterbach (SPD)
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Kubicki: Rechtlich nicht zu halten

Wolfgang Kubicki, Vize-Parteivorsitzender der FDP, sieht das völlig anders: Die Tests sollten kostenlos bleiben. "Die Allgemeinheit hat ein Interesse daran, Infizierte zu entdecken", sagte der im ZDF-Mittagsmagazin. Überhaupt ist er gegen die Pläne Spahns:

Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun. Sondern dient der Erziehung der Bevölkerung.
Wolfgang Kubicki (FDP)

Kubickis Prognose: Sollten diese Pläne umgesetzt werden, werden sie rechtlich nicht zu halten sein. Erst am Dienstag hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Öffnungsverbot von Clubs, Diskotheken und Shisha-Bars ab einer Inzidenz von zehn gekippt. Urteil: nicht verhältnismäßig.

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine 4. Corona-Welle werden nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor Gericht keinen Bestand haben.

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Das sieht die AfD ähnlich. "Ein Lockdown für Ungeimpfte wäre verfassungswidrig und epidemiologisch ungerechtfertigt", teilte Alice Weidel vom Bundestagswahl-Spitzenduo ihrer Partei mit. Die Abschaffung der kostenlosen Tests zeige: Die Bundesregierung wolle "den Impfdruck erhöhen, indem sie eine Einkreisungspolitik gegen nicht geimpfte Bürger verfolgt".

CDU-Thüringen will niedrigen GKV-Satz für Geimpfte

Die CDU-Thüringen hat indes einen neuen Vorschlag, um die Impfquote zu erhöhen: Geimpfte sollen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen, um 0,1 bis 0,3 Prozentpunkte weniger. Die Kosten dafür soll der Bund übernehmen. So, twittert Landesvorsitzender Mario Voigt, könne man erreichen, dass sich mehr Menschen impfen ließen. "Die Thüringer Bratwurst war ein guter Anfang, aber der weitere Weg ist noch weit."

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