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Freiheit für Geimpfte? - Eine vertagte Debatte, die längst läuft

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Nach dem Impfgipfel ist alles offen. Vor Ende Mai wird es keine Entscheidung geben, ob Geimpfte Rechte wiederbekommen. Dagegen klagt die FDP. Und die Länder machen wieder ihr Ding.

Konkrete Entscheidungen zu den Rechten von Geimpften und Genesenen blieben auf dem Impfgipfel aus. Jetzt preschen einige Länder mit eigenen Regeln vor.

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Alle wussten, dass die Debatte kommt. Wie geht diese Gesellschaft mit Corona-Geimpften, Genesenen und Nicht-Geimpften um, wer darf was wieder zuerst? Die Ministerpräsidentenkonferenz hat das Problem am Montag erst einmal vertagt. Vor Ende Mai soll es keine Verordnung geben, die die Rückkehr zu den Freiheitsrechten regelt.

Es sei eine Debatte, sagte Kanzlerin Angela Merkel, mit der man "sensibel" umgehen müsse. Nächste Woche will das Bundeskabinett eine Verordnung verabschieden, dann soll der Bundestag abstimmen, am 28. Mai der Bundesrat. Doch diese Debatte hat längst eine Eigendynamik entwickelt.

Länder machen ihr Ding

Nur einen Tag nach dem Impfgipfel verkündet Bayern: Schon ab Mittwoch müssen zweimal Geimpfte keine Tests beim Einkaufen mehr vorlegen. Impf-Priogruppen hin oder her: Ministerpräsident Markus Söder will ab Mitte, spätestens Ende Mai auch Abschlussklassen impfen lassen, um so "auch etwas für die Jüngeren zu machen".

Die Gleichstellung von Negativ-Getesteten und Geimpften gilt jetzt schon in Brandenburg, Berlin, Hessen und Niedersachsen. Rheinland-Pfalz führt zudem wieder mehr Normalität in den Alten- und Pflegeheimen ein, wenn dort mehr als 90 Prozent geimpft sind.

FAQ

Geimpfte und Genesene - Was nach dem Impfgipfel bekannt ist 

Immer mehr Menschen sind geimpft. Mit welchen Corona-Erleichterungen sie rechnen können - und über was Angela Merkel und die Ministerpräsidenten noch beraten haben.

Bund und Länder wollen sich trotzdem nun vier Wochen Zeit für die neue Impfverordnung nehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Dienstag auf die Sitzungskalender der Parlamente. Die ausführliche Diskussion sei wichtig:

Das Thema ist nicht so leicht zu entscheiden.
Regierungssprecher Steffen Seibert

Der Vorwurf, man wolle bis Juni warten, um erst noch eine höhere Impfquote zu erreichen, wies das Bundesjustizministerium zurück. "Das ist nicht das entscheidende", sagte ein Sprecher. Wenn Freiheitsrechte wieder eingeräumt werden könnten, müsste das auch geschehen.

FDP reicht Klage in Karlsruhe ein

Die Gefahr besteht allerdings, dass die Justiz die Grundlage der Impfverordnung, das Infektionsschutzgesetz mit der bis Ende Juni gültigen bundeseinheitlichen Notbremse, schon vorher wieder kippt. 80 Personen aus der FDP haben jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingereicht, dazu einen Antrag, damit diese Beschwerde möglichst schnell behandelt wird.

Es sei unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, außerdem "verfassungspolitisch schräg", sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Marco Buschmann.

Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Man hoffe, dass bei diesen Grundrechtseinschränkungen schnell eine Eilentscheidung ergehe, so Marco Buschmann (FDP).

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Hauptkritikpunkte sind die Ausgangssperre, die Kontaktbeschränkung für Geimpfte und dass das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates zustande kam. Mit einem "Verfahrenstrick", so Buschmann, sei das Gesetz zu einem Einspruchsgesetz degradiert worden. Die Länder hätten damit den Eindruck erweckt, sagte der Klagebevollmächtigte Thorsten Kingreen, "der Föderalismus ist Störfaktor" der Pandemiebekämpfung.

Ob eine Klage die Situation nicht noch chaotischer macht? "Jeder Tag zählt", sagte Buschmann. Man könne nicht warten, so Kingreen, bis Bund und Länder ihre Verordnung fertig haben:

Es geht um die grundsätzliche Frage, wie wir mit Freiheit umgehen.
Thorsten Kingreen

Debatte um Impfneid und Solidarität

Mehr Freiheit für Geimpfte – in den sozialen Netzwerken wie Twitter läuft diese Debatte unter dem Stichwort Impfneid. Wie viel Fairness, wie viel Solidarität untereinander ist nötig? "Je mehr Menschen geimpft sein werden, desto schwieriger wird es für diejenigen, die nicht geimpft sind, für ihr Recht auf Gesundheitsschutz zu kämpfen", befürchtet die Soziologin und Bloggerin Michaela Mahler. "Das werden unter anderem Menschen sein, die in prekären Verhältnissen leben und auch schwieriger an eine Impfung gelangen."

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Das Sozialraumteam im bayerischen Rosenheim, das sich dort um Familienhilfe kümmert, findet: "Impfneid, was für eine despektierliche Wortschöpfung. Dabei ja nur eine allzu verständliche Ausdrucksform von (Un-)Gerechtigkeitsempfinden. Dennoch, mit jedem Geimpften sind wir einen Schritt weiter, um uns für die Gerechtigkeit für Kinder einzusetzen."

Der Theologe und frühere Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock fordert vor allem nach der Solidarität mit der älteren Generation in der ersten Phase der Pandemie nun Solidarität mit Kindern und Jugendlichen. "Hier hat der Impfgipfel (leider) wieder versagt", so Dabrock.

Ricarda Lang, Vize-Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert allerdings: "Statt jetzt Debatten über #Impfneid hochzuziehen oder Generationenkonflikte herbeizureden, könnten wir auch darüber sprechen, wie wir Freiheiten solidarisch nutzen können."

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Merkel: Frustriert, na klar

Derzeit sind  in Deutschland etwa 24 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft, meldet das Robert-Koch-Institut. Die Quote der vollständig Geimpften steigt leicht auf 7,3 Prozent.

"Die Lage bessert sich leicht", sagte Kanzlerin Merkel beim Bürgerdialog mit Kunstschaffenden, die seit mehr als einem Jahr so gut wie nicht mehr arbeiten können. "Im Augenblick hilft das nicht viel", räumte Merkel ein. "Klar kann ich nachvollziehen, dass man frustriert ist."

Ein Baumdiagramm stellt dar, wie Herdenimmunität funktioniert: Eine mit dem Coronavirus infizierte Person hat Kontakt mit drei Personen, steckt aber nur eine an, weil die anderen beiden durch eine Impfung geschützt sind. Alle weiteren Kontakte der geimpften Personen sind nun vor einer Ansteckung geschützt - egal ob sie selbst geimpft sind oder nicht.

Nachrichten | Panorama - Warum es erstmal keine Herdenimmunität gibt 

Wann kehrt wieder Normalität ein? Lange war die Hoffnung: Sobald genug Menschen immun sind, sind auch andere geschützt. Doch so einfach ist es mit der Herdenimmunität nicht.

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

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