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"maybrit illner" - Altmaier dämpft Erwartungen an Impfgipfel

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Wirtschaftsminister Altmaier dämpft bei "maybrit illner" im ZDF die Erwartungen an den Impfgipfel. Er betonte zudem, dass eine Impfstoff-Zwangsproduktion das "letzte Mittel" sei.

"maybrit illner“ mit dem Thema "Virus ohne Grenzen – hat Europa die Kontrolle verloren?" vom 28. Januar 2021 im ZDF.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an den für kommenden Montag geplanten Impfgipfel gewarnt. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" mahnte der Minister einen realistischen Umgang mit dem Problem der Impfstoffknappheit an und betonte:

Es wird keine schnelle Lösung geben. Und deshalb werden wir noch ein oder zwei Monate mit Einschränkungen leben müssen.
Peter Altmaier

Reine Symbolik sei der Gipfel nicht, weil es immer möglich sei, dass neue, umsetzbare Ideen gefunden würden.

Altmaier: Zwang ist Mittel der letzten Wahl

Zwangslizenzen und die Zwangsproduktion von Impfstoff bezeichnete Altmaier als "ein Mittel der letzten Wahl, wenn es zu freiwilligen Kooperationen nicht kommt". Die Pandemie sei unstrittig eine Notsituation. Jedoch könne "nicht jede Halle eines Chemieunternehmens umgerüstet werden".

Werde allerdings festgestellt, dass einer der zugelassenen Impfstoffe "in einer anderen Einrichtung" produziert werden könne, müsse "darüber gesprochen werden". Scheiterten in solchen Fällen Gespräche am fehlenden guten Willen, "wäre ich bereit, in so einem Fall auch über Zwangslizenzen zu sprechen", sagte Altmaier.

Gegen unkontrollierte Ausbreitung von Corona-Mutanten

Der Minister verteidigte die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Einreisebeschränkungen nach Deutschland. Angesichts der Gefahr, die von den Virus-Varianten ausgehe, müsse man handeln. "Es geht hier um wirklich wenige Tage, um zu verhindern, dass sich diese Mutationen, vor allen Dingen diejenige, die viel ansteckender ist als das übliche Virus, unkontrolliert ausbreitet."

Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht bezüglich der weiteren Impfstoffbeschaffung die EU in der Pflicht und rät von einem deutschen Alleingang ab. Die EU hätte unternehmerisch denken sollen und alles kaufen, was sie bekommen kann. Die nicht benötigten Impfdosen hätte man dann als Zeichen der Solidarität armen Ländern wie in Afrika zur Verfügung stellen können.

Lindner: Balance von Schutz und Freiheit

Lindner forderte einen "Plan B, wie wir längere Zeit mit einer noch nicht durchgeimpften Gesellschaft Gesundheitsschutz und Freiheit besser ausbalancieren". Der FDP-Vorsitzende verteidigte zudem die Entscheidung der Bundesregierung, auf eine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu warten.

"Schuld ist nicht unsere Europa-Unfähigkeit, Schuld ist das Virus", fasste Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer Publizist und langjähriger EU-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Europe Écologie-Les Verts, die Situation zusammen. Er verwies darauf, dass es keine "europäische Zuständigkeit für Gesundheit" gebe, da dass bislang immer Ländersache war.

Cohn-Bendit: Impfstoff für die ganze Welt

Eine Lösung des Impfstoff-Mangels stellt für Cohn-Bendit eine Produktion des Impfstoffs unter Lizenz bei den in Europa ansässigen Chemie-Unternehmen dar. Der Publizist gab zu bedenken, dass "diese Unternehmen in den nächsten Jahren Impfstoff für neun Milliarden Menschen in der ganzen Welt produzieren müssen" und das sei die wahre Herausforderung. Nur so könne das Virus letztendlich kontrolliert und die Menschheit langfristig vor weiteren Mutanten geschützt werden.

Cathryn Clüver Ashbrook, deutsch-amerikanische Politologin an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts, erklärte, dass Trump zwar "schnell eingekauft" habe, aber der Impfstoff schlecht verteilt werde. "Die Trump-Regierung hat ab November das Regieren mit dem Virus komplett aufgegeben", konstatierte die Politologin. Der neugewählte Präsident Biden wolle da jetzt nachlegen.

Zimmermann: Geist des Brexit funktioniert

Diana Zimmermann, Leiterin ZDF-Studio London, betonte, dass bei den Impfungen das erste Mal der "Geist des Brexit" funktioniere. "Boris Johnson steht unter erheblichem Druck, und ich kann mir nicht vorstellen, dass er Impfstoff nach Europa verteilt", erklärte Zimmermann. Johnson müsste in Großbritannien "sehr, sehr viel" impfen, um die Misserfolge des vergangenen Jahres wieder aufzuholen und "das wird er nicht schaffen", ist sich die ZDF-Studio-Leiterin sicher.

Zu sehen ist ein Corona-Virus mit den erkennbaren Spike-Proteinen.

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