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Kommentar

Corona-Impfgipfel : Ähm, war was? Nicht wirklich

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Nach gut vier Wochen tagen Bund und Länder wieder. Hätten sie es nur gelassen. Es gibt wenig Neues. Außer: Mehr Verwirrung, mehr Arbeit für Ärzte - und eine Klatsche für Spahn.

Bund und Länder haben entschieden - dass sie heute nichts entscheiden. Auch wenn die Kanzlerin Angela Merkel das heutige Bund-Länder-Treffen "alles in allem ein wichtiger Gipfel" nennt. Es bleiben lauter offene Fragen.

Soll ich mein Kind impfen lassen? Tja

Tja, vielleicht. Rein theoretisch können Kinder und Jugendliche ab 7. Juni bei einem Arzt oder im Impfzentrum geimpft werden. Wenn sie einen Termin bekommen, denn sie müssen sich mit der Aufhebung der Impfpriorisierung wie alle anderen um die Termine kloppen. Vermutlich wird die Europäische Arzneimittelbehörde, so erwarten es Bund und Länder, den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer am Freitag für 12- bis 16-Jährige zulassen.

Die Ständige Impfkommission, die für Deutschland dies noch einmal begutachtet, wird diese Zulassung höchstens für vorerkrankte Jugendliche unterstützen. Nicht aber für alle. Denn dort heißt es: Die Datenlage für Kinder und Jugendliche reicht nicht aus, um bedenkenlos die Impfung zu empfehlen.

Und nun? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schiebt die Verantwortung des Dilemmas ab. Ob 12- bis 16-Jährige geimpft werden, sei eine "individuelle Entscheidung zwischen Eltern, Kindern und Ärzten". Auch die Kanzlerin sieht kein Problem. Politik, sagt sie noch, könne "keine Nebenempfehlung" zur Ständigen Impfkommission geben. Genau das haben Bund und Länder aber heute getan. Die Gelackmeierten sind die Familien.

Ist denn genügend Impfstoff da? Ach

Später irgendwann, vielleicht. Es gibt keinen zusätzlichen Impfstoff, um die Kinder- und Jugendlichen zu impfen. "Davon war nie die Rede", sagte Merkel. Und: Es wird kein Impfstoff umgeschaufelt, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die angeblich 6,4 Millionen Impfdosen, die das Bundesgesundheitsminister schon für Kinder und Jugendlichen bis zum Schulstart reserviert hatte, wurden wieder einkassiert. Eine Klatsche für Spahn ist das zum einen.

Zum anderen: Neue Engpässe sind zu den bestehenden programmiert. Bund und Länder haben den Kreis der Impfenden vergrößert - ohne mehr Impfstoff zu haben.

Schon in den vergangenen Tagen hatten sich Länder beschwert, sie hätten zu wenig Impfstoff bekommen und könnten keine neuen Ersttermine ausgeben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte heute, da habe es nun "einen Ausgleich" gegeben. Welcher? Weiß man nicht.

Zudem gibt es zum Beispiel auch handfeste Lieferprobleme. Was aus einer angekündigten Charge von Johnson & Johnson zum Beispiel wird, weiß man nicht. Auch gibt es von Biontech und Moderna für das dritte Quartal, also ab Juli, noch keine festen Liefertermine. Trotzdem glaubt Merkel und rechnet das in der Pressekonferenz vor, sei die angekündigten Mengen ausreichend, um allen ein Impfangebot bis Ende des Sommers machen zu können. Bis Ende September also.

Sie hätte auch sagen können: Dieser Sommer wird so zäh wie er mit diesem Mai begonnen hat. Man denkt immer, es geht los, dann regnet es bei zehn Grad einfach weiter!

Wann kommt der digitale Impfpass? Ähm

Minister Spahn sagt immer: Bis Ende Juni. Heute fügte Merkel ein "spätestens Anfang Juli" ein. Ansonsten laufe aber alles. Die Entscheidung der EU sei da, heute haben die ersten Tests in Brandenburg begonnen. Nur auf die wirklich interessante Frage gab es heute wieder keine Antwort: Wie kommen diejenigen an das digitale Impfzertifikat, die nicht in einem Impfzentrum geimpft wurden?

Wer im Impfzentrum beide Spritzen bekommen hat, soll per Post seinen QR-Code bekommen. Alle anderen müssen sich das Ding irgendwie bei ihren Ärzten besorgen. Keiner weiß wann, wie genau. Nach diesem Bund-Länder-Treffen ist man wieder nicht schlauer.

Wann kommt der digitale Impfpass?

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Ach, und noch eine Frage: Wann geht’s wieder los?

Die Bundesnotbremse gilt noch bis Ende Juni. Überall sinken die Inzidenzen, manche Landkreise sind schon seit mehreren Tagen deutlich unter 50. War das Thema heute? Nein, sagt Merkel. Darüber müsse man erst "mit dem Parlament diskutieren".

Wenn die Liste von Problemen am Ende länger ist als vorher, dann kann man das Arbeitsverweigerung nennen. Oder Unfähigkeit.

Dass die Stimmung in diesem Land so ist wie sie ist, hat mit Treffen wie diesen zu tun.

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11.08.2022
von Dominik Müller-Russell
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