Die Impfgipfel-Reaktionen der Opposition sind gedämpft. Für Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hinken die Ergebnisse "der Realität hinterher". Die FDP hofft auf Betriebsärzte.
Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Man hoffe, dass bei diesen Grundrechtseinschränkungen schnell eine Eilentscheidung ergehe, so Marco Buschmann (FDP).
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht nach dem Impfgipfel weiteren Klärungsbedarf. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Wann können die Jüngeren geimpft werden?
Es müsse zudem zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten könnten. Der Impfgipfel habe viele Fragen offengelassen "und hinkt der Realität hinterher".
Erfreut äußerte sich die Grünen-Politikerin dagegen über mögliche Erleichterungen für Geimpfte, die nach dem 28. Mai in Kraft treten könnten.
Es müsse nun schnell geklärt werden, wie der Nachweis über Impfungen oder eine überstandene Corona-Erkrankung in der Praxis erbracht werden soll.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gibt zu, dass es beim Impfen noch nicht überall ganz rund läuft. Er sagt aber ebenfalls: „Wir dürfen uns auch einmal darüber freuen, dass wir im zweiten Quartal deutlich mehr Geschwindigkeit haben.“
FDP: Betriebsärzte stärker einbeziehen
Auch für FDP-Chef Christian Lindner hat der Impfgipfel von Bund und Ländern die Erwartungen nicht erfüllt. "Vom Impfgipfel hätte ich mir ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht", sagte auch Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."
Einen weiteren Verzug beim Impfen könne man sich nicht leisten. "Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können - zum Beispiel wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt", sagte Lindner.
Bartsch findet Ergebnislosigkeit "inakzeptabel"
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ergebnisse des Impfgipfels als unzureichend. "Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel. Die Frage lag seit geraumer Zeit auf dem Tisch", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg, der angekündigt war."
Dietmar Bartsch kritisiert Impfgipfel
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Kassenärzte: Impfgipfel war "Phrasengipfel"
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dessen Ergebnisse scharf kritisiert. "Wir sind deutlich verwundert und reiben uns ein bisschen die Augen, wenn jetzt von einem 'Hoffnungsgipfel' gesprochen wird.", sagte er im Interview mit der Bayern-2-"Radiowelt".
Die Impfpriorisierung im Juni aufheben zu wollen, käme vielen Bürgern vermutlich noch zu lang vor, sagte Hofmeister.
Er kritisierte zudem, dass es nach dem Gipfel noch keine Entscheidung gebe, wann Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden könnten. "Wenn ein sicherer Impfschutz da ist - und die Zahlen zeigen inzwischen, dass geimpfte Menschen ein sehr geringes Übertragungsrisiko haben - dann gibt es in dem Sinne der Angemessenheit keine Einschränkung für die Grundrechte mehr." Eine Ausnahme sei aber beispielsweise das Tragen von Schutzmasken.
Landkreise und Kommunen enttäuscht vom Impfgipfel
Auch die Kommunen kritisieren nach dem Impfgipfel die Vertagung der Entscheidung zum Umgang mit Geimpften. "Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Zeitung "Rheinische Post".
Es handele sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.
Enttäuscht vom Gipfel zeigte sich ebenso der Deutsche Landkreistag. "Die Einschränkungen sollten bis auf die allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln für Geimpfte so schnell wie möglich beendet werden", sagt Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet." Es sei richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreiche, dies auch für Geimpfte und Genesene gelte. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden.
- Kommunen fordern Klarheit für Geimpfte
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen eine klare Entscheidung zum Umgang mit Geimpften.