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FAQ

Impfpflicht für Pflegekräfte : Wann dürfen Kliniken Impfnachweise verlangen?

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Die Klinikgruppe Artemed will, dass sich 7.500 Mitarbeiter impfen lassen. Statt auf die Nachweispflicht zu warten, verlangt sie bereits jetzt den Impfnachweis. Darf sie das?

Ein Impfzertifikat auf dem Handy. Symbolbild.
Die Impfpflicht für medizinisches Personal soll am 16. März in Kraft treten.
Quelle: Marijan Murat/dpa/Archiv

Die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes sieht ab dem 16. März 2022 eine Immunitätsnachweispflicht gegen das Coronavirus für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor. Das heißt: Das Personal hat bis zum 15. März Zeit, den Nachweis zu erbringen, geimpft oder genesen (2G) zu sein.

Die Klinikgruppe Artemed entschied sich bereits jetzt für 2G. Die Dienstpläne stehen. Eingeteilt sind Geimpfte und Genesene. Ungeimpfte Angestellte erhielten bereits im Dezember ein Schreiben, wonach vier "Optionen" bestünden, wie Welt+ berichtete:

  • Ungeimpfte würden nicht mehr in den Dienstplänen eingeteilt. Es gelte dann "ohne Arbeit kein Lohn".
  • Die zweite Möglichkeit wäre das Abarbeiten von Überstunden und Urlaub, bis ein vollständiger Impfschutz bestehe.
  • Alternativ könne man drittens das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren.
  • Als letzte Option bliebe den Arbeitnehmern die Kündigung. Auf die Kündigungsfrist wolle man aller Voraussicht nach verzichten.

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Bereits seit Juni 2021 würden die Angestellten auf die Impfpflicht vorbereitet: es gab persönliche Gespräche und Informationsbroschüren in unterschiedlichen Sprachen, so Geschäftsführer Rainer Salfeld gegenüber BR24.

Als Grund für die Impfpflicht gab die Klinik an, der Schutz der "sehr vulnerablen Patienten" sei "absolut vorrangig". Auch könnte man sich die Arbeitsausfälle von nicht geimpften Mitarbeitern "in der gegenwärtig sehr angespannten Situation nicht leisten".

Ist eine vorgezogene Impfnachweispflicht rechtlich zulässig?

Wolfgang Wiefelspütz, Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, rät Arbeitgebern von ähnlichen Maßnahmen ab. Es bestehe zwar ein Auskunftsanspruch gegenüber Angestellten hinsichtlich des Impfstatus. Vor dem Stichtag könne man darüber hinaus aber nicht agieren. Es sei denn, Arbeitnehmer stimmen zu: "Einvernehmlich geht alles."

Auch Bernd Spengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, sieht das Vorgehen kritisch. Es sei die "falsche Herangehensweise". Das Vorgehen sei nachvollziehbar, entbehre aber - ohne gesetzliche Impfpflicht - einer rechtlichen Grundlage. Vor dem 15. März kann nicht einseitig gegen Ungeimpfte vorgegangen werden. Die Bundesagentur für Arbeit sieht das ähnlich.

Sollten betroffene Einrichtungen bereits vor dem Stichtag Personal freistellen bzw. kündigen, kann dies nicht auf die genannte Anpassung gestützt werden.
Bundesagentur für Arbeit

Welche Strafen drohen Ungeimpften, wenn die Impfpflicht greift?

Fehlt der Nachweis, müssen Arbeitgeber dies ab dem 16. März dem Gesundheitsamt melden und personenbezogene Daten übermitteln. Das gilt auch, wenn Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen.

Die ärztlichen Atteste auf Echtheit zu überprüfen, "wird ein Problem für Arbeitgeber und Behörden", vermutet Spengler. "Gefälligkeitsatteste" gebe es dann wohl vermehrt. Einrichtungen hätten zwar keine Nachforschungspflicht, müssten aber bei offensichtlichen Unstimmigkeiten handeln.

Angesichts hoher Inzidenzen handeln Bund und Länder übereinstimmend: Für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen, mit Ausnahmen gilt 2G im Einzelhandel. An Schulen müssen wieder Masken getragen werden. Über eine Impfpflicht soll der Bundestag entscheiden.

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Das Gesundheitsamt nimmt nach der Meldung Kontakt mit den Betroffenen auf und entscheidet über Sanktionen. Es drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro, aber auch Beschäftigungs- und Betretungsverbote. Wenn Arbeitnehmer ihrer Arbeit deshalb nicht (mehr) nachkommen, drohen Lohnausfälle, Abmahnungen und schlimmstenfalls die Kündigung.

Doch auch den Einrichtungen droht bei Nichtbeachtung der Regeln ein Bußgeld. Wiefelspütz warnt: "Wenn Nachweise nicht vorgelegt werden oder Zweifel an deren Echtheit nicht mitgeteilt werden, drohen entsprechende Geldbußen."

Was gilt für Berufseinsteiger in der Pflege?

Wer nach dem 15. März seine Arbeit neu antritt, darf ohne Nachweis nicht beschäftigt werden. Ab diesem Zeitpunkt ist die Impfung gegen Corona laut Spengler "Berufszugangsvoraussetzung".

Wer sie nicht erfüllt, darf in dem Beruf nicht arbeiten. Das gelte nicht nur für Pflegekräfte, sondern dann auch für Hausmeister und die Putz-Kolonne.

Henriette Mandl ist Rechtsreferendarin in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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