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Corona-Pandemie - FDP-Politiker schlägt Impfpflicht ab 50 vor

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Kommt eine Impfpflicht nur für ältere Menschen? Was Italien und Griechenland schon beschlossen haben, können sich auch deutsche Politiker vorstellen.

Archiv: Ein Mann erhält seine Corona-Impfung im Auto in einem Drive-in-Impfzentrum
Kommt eine altersbezogene Impfpflicht?
Quelle: dpa

In der Debatte über eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen Corona kann sich der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann eine altersabhängige Regelung vorstellen.

Der Maßstab für unser Handeln müssen nicht die Infektionszahlen, sondern die Krankheitszahlen sein.
Andrew Ullmann, FDP-Bundestagsabgeordneter, in der "Augsburger Allgemeinen"

"Wenn diese sich trotz aller anderen Maßnahmen erhöhen, könnte eine selektive, altersbezogene Impfpflicht greifen. Zum Beispiel für Menschen ab 50 Jahren - das ist aber bislang nur eine Überlegung." Ähnlich äußerte Ullmann sich bei "Zeit Online".

Impfpflicht ab 50 und 60 in Italien und Griechenland

Eine Impfpflicht ab 50 Jahren hatte bereits der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger vorgeschlagen. In Italien ist die Impfpflicht für Menschen über 50 Jahren gerade in Kraft getreten, in Griechenland wurde eine Impfpflicht für Menschen über 60 beschlossen.

Über eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht in Deutschland soll der Bundestag voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin entscheiden.

Es soll keinen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung geben - stattdessen ist angedacht, das Thema mittels sogenannter Gruppenanträge von Abgeordneten im Parlament zu behandeln.

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Bundestagspräsidentin Bas fordert "Orientierungsdebatte"

Eine schnelle Impfpflicht-Entscheidung im Bundestag wird es aber voraussichtlich nicht geben. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" an, also bis Ende März.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte, dass sich die Abgeordneten noch im Januar im Plenum mit der allgemeinen Corona-Impfpflicht befassen sollen. Sie würde eine erste "Orientierungsdebatte" noch im Januar begrüßen.

"Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind", sagte Bas. "Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden."

Auf der Illustration ist eine Frau zu sehen, die beide Arme zur Schulter zieht. Über der linken Hand schwebt ein Symbol mit Daumen runter, über der rechten Hand schwebt ein Symbol mit Daumen hoch.

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Lauterbach für Impflicht ab 18, Kubicki dagegen

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesregierung hatten am Freitag in ihrer Schalte bekräftigt, dass sie eine allgemeine Impfpflicht für nötig halten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet nach eigenen Angaben "als Abgeordneter" an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige. Widerstand gibt es etwa innerhalb der FDP, Abgeordnete um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hatten einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt.

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Corona-Test und Grafik der Entwicklung der Inzidenzen in den Landkreisen
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Wo steigt die Corona-Inzidenz in Deutschland, wo sinkt sie? In unserem tagesaktuellen Tracker sehen Sie, wie sich die Inzidenz in Ihrem Landkreis entwickelt.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
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