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Eckpunktepapier veröffentlicht : Impfpflicht: Skepsis und Fragen zur Umsetzung

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In einem Eckpunktepapier zeichnet sich ab, wie eine Corona-Impfpflicht aussehen könnte. Doch weiterhin werden alternative Wege zum Erreichen einer höheren Impfquote eingefordert.

Die Ärztin Thea-Charlotte Fritsch (r) impft den Patienten Ayhan Zirmak (l) mit der Boosterimpfung mit dem Impfstoff Biontech in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg, aufgenommen am 01.02.2022
Pläne zur allgemeinen Corona-Impfpflicht: Laut einem Eckpunktepapier soll die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt sein.
Quelle: dpa

Politiker und Gesundheitsexperten diskutieren weiter kontrovers über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland.

Der Virologe Klaus Stöhr hält so eine Impfpflicht gegenwärtig "nicht für zielführend". Dagegen sprach sich der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, für eine Impfpflicht aus.

Mir scheint der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf zwei Jahre befristet der Vernünftigste zu sein.
Frank Ulrich Montgomery, Weltärztebund

sagte er der "Rheinischen Post". Unklar seien ihm noch die Sanktionen für dann immer noch Ungeimpfte. "Zwangsimpfungen wird es nicht geben - dazu stehen Ärztinnen und Ärzte nicht zur Verfügung. Deswegen kommt es auch hier auf die handwerkliche Qualität des Gesetzes an", sagte Montgomery.

Wie umgehen mit ungeimpften Pflegekräften und Beschäftigten in Gesundheitsberufen – und wie wird überprüft? Dürfen Ungeimpfte – und wie lange – vorübergehend weiterarbeiten? Um die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt es Unsicherheiten.

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4 min
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Eckpunktepapier von SPD, Grünen und FDP

Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP schlagen in einem Eckpunktepapier vor, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 "mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland" gelten soll. Sie wäre mit drei Impfungen erfüllt und befristet bis Ende nächsten Jahres. Wer keinen Nachweis erbringt, dem sollen den Plänen zufolge Bußgelder drohen, zur Not auch mehrfach. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle verzichtet werden.

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Alternativen zu einer allgemeinen Impfpflicht

In einem anderen Antrag sprechen sich Parlamentarier um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann für einen Mittelweg aus - sie befürworten ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Sollte damit nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht werden, könnte eine Pflicht ab 50 greifen.

Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will dagegen eine Impfpflicht generell verhindern. Auch die AfD hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt.

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Städte- und Gemeindebund fordert Kontrollmechanismen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post": Wenn eine Impfpflicht, dann für alle Erwachsenen, nicht nur für die Älteren." Eine Impfpflicht sei aber nur dann vernünftig, wenn sie auch vernünftig umgesetzt werden könne.

Vorher muss unbedingt geklärt werden, wie die Impfpflicht kontrolliert werden soll.
Gerd Landsberg, Städte- und Gemeindebund

"Die Idee der Union, die Impfpflicht zu beschließen, aber sie erst durch einen weiteren Beschluss in Vollzug zu setzen, halte ich für eine gute Idee", erklärte Landsberg weiter. "Denn es kann ja sein, dass sie zwar beschlossen wird, aber gar nicht mehr umgesetzt werden muss, wenn sich die Lage entscheidend verbessert."

Ab morgen müssen sich in Österreich als erstem EU-Land alle Erwachsenen impfen lassen. Für Gemeinden mit hohen Impfquoten soll es Belohnungen geben.

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Virologe für Einbindung von Soziologen und Psychologen

Der Virologe Stöhr sagte der "Fuldaer Zeitung", generell könne eine Impfpflicht ein gutes Mittel sein, um Impfquoten zu erhöhen. "Aber sie ist nicht alternativlos", meinte er. "Dazu kommt, dass sie auch nicht ohne Nebenwirkungen ist."

Stöhr riet, mehr Soziologen und Psychologen einzubinden, um mit einem besseren Wissen über die Impfskeptiker zielgerichtet Impfangebote machen zu können. Viele Menschen, die sich nicht impfen ließen, seien eher Impfskeptiker als Impfgegner, meinte Stöhr.

Wenn man weiß, um welche Bevölkerungsschichten es sich da handelt, kann man diese gezielt ansprechen.
Klaus Stöhr, Virologe

Er gab auch zu bedenken, dass eine Impfpflicht nicht vor dem Winterende greifen würde. "Sie käme damit für diese Saison zu spät. Mit der Omikron-Welle werden unter Umständen 40 bis 50 Prozent eine natürliche Immunität erlangen."

Abstimmung über mögliche Corona-Impfpflicht

Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht wird voraussichtlich im März im Bundestag abgestimmt. Die Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang ihre Stimme abgeben und können sich parteiübergreifenden Gruppenanträgen anschließen. Ab Mitte März gilt bereits eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen.

Die Illustration zeigt eine Party-Szene: Mehrere Menschen stehen feiernd um eine Tischtennis-Platte, es gibt Luftballons, Pizzen, Getränke. Ein Coronavirus symbolisiert, dass die Menschen sich infiziert haben.

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