Kompromiss auf den letzten Metern: Zwei Gruppen aus der Ampel-Koalition haben sich auf eine Impfpflicht ab 60 geeinigt. Ob es für eine Mehrheit im Bundestag reicht, bleibt offen.
Quelle: dpa
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag haben sich die beiden Gruppen aus der Ampel-Koalition auf einen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht geeinigt. Wie der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese in Berlin mitteilte, haben sich seine - ursprünglich für eine Impfpflicht ab 18 eingetretene - Gruppe und die von Andrew Ullmann (FDP) auf eine Impfpflicht ab 60 Jahren geeinigt.
Ullmann war für eine Beratungspflicht für alle nicht geimpften Erwachsenen. Eine
Impfpflicht ab 50 Jahren wollte er nur, sollte dies die Impfquote nicht ausreichend erhöhen.
Beratungspflicht für jüngere Nichtgeimpfte
Neben der sofortigen Impfpflicht für alle ab 60-Jährigen sieht der Kompromiss eine Beratungspflicht für alle jüngeren, nicht geimpften Erwachsenen vor - mit der Option, im Herbst erneut über eine Impfpflicht ab 18 zu beraten, sollte die Impfrate dann nicht hoch genug sein.
Andersherum soll es auch die Option geben, die Impfpflicht ab 60, die ab Oktober gelten soll, vorher durch einen Bundestagsbeschluss wieder auszusetzen, sollte die Beratung schon im Juni Erfolge zeigen, teilte Wiese mit. Die beiden Gruppen aus SPD, Grünen und FDP wollen diese Idee nun als gemeinsamen Antrag am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Mehrheit im Bundestag fraglich
Ob es damit für eine Mehrheit reicht, ist dennoch offen. Die Ampel vereint 416 der insgesamt 736 Stimmen im Parlament auf sich. Nicht alle von ihnen sind aber für die Impfpflicht. Aus den Reihen der FDP stammt ein Antrag, der sich gegen die Impfpflicht ausspricht.
Die beiden Gruppen werben deswegen seit längerem um Unterstützung aus der Union, die 197 Stimmen im Parlament hat. CDU und CSU plädieren allerdings für ein Impfvorsorgegesetz anstelle einer sofortigen Impfpflicht.
Ein erster Kompromissvorschlag am Montag aus der Gruppe um Wiese war bei der Union aber auf Ablehnung gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), bekräftigte das Nein der Union. Eine sofortige Impfpflicht sei derzeit nicht denkbar, sagte er.
89 Prozent der Ü-60-Jährigen geimpft
Von den 24,1 Millionen über 60-Jährigen in Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts knapp 89 Prozent grundimmunisiert, 79 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Impfquote liegt in dieser Altersgruppe damit weit höher als in jüngeren. Zugleich sind Ältere besonders durch eine Covid-19-Erkrankung gefährdet und laufen Gefahr, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen.
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