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Beschluss von Bund und Ländern : Impfpflicht gegen Corona - aber wie?

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Lange war sie strittig, jetzt soll sie kommen: die Impfpflicht für Personal in Alten- und Pflegeheimen, Krankhäusern, mobile Pflegediensten. Noch fehlt das wichtigste: das Gesetz.

Wie es juristisch wasserdicht werden könnte, das ist noch offen. Bund und Länder sind sich aber grundsätzlich einig, dass eine Impflicht kommen soll, um besonders anfällige Menschen vor Corona-Erkrankungen zu schützen. Also Ältere und Kranke.

Ziel: Das komplette Personal

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz legte jetzt fest, dass nicht nur die Beschäftigten, die direkt mit den Menschen zusammenarbeiten, künftig geimpft sein müssen. Neben dem Pflegepersonal sollen auch die Mitarbeitenden zum Beispiel in Küche und Büros gegen Covid-19 geschützt sein. Konkret werden genannt alle Beschäftigten in:

  • Krankenhäusern
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
  • Alten- und Pflegeheimen
  • mobilen Pflegediensten.

In dem Beschluss steht allerdings auch, dass die Impfpflicht "einrichtungsbezogen" gelten soll. Ob damit gemeint ist, dass nur bestimmte Einrichtungen, vielleicht gebunden an einen Inzidenz- oder Hospitalisierungswert in einem Kreis oder einem Bundesland, betroffen wären, ist derzeit offen.

Scholz will Gesetz, keine Verordnung

Auch offen ist: Wann kommt diese Impfpflicht? Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz: "Das Startsignal ist gesetzt." Es solle aber ein reguläres Gesetzgebungsverfahren geben, das nach dem bisherigen Sitzungskalender des Bundestages nur noch in der Woche ab dem 13. Dezember mit verkürzter 2./3. Lesung auf den Weg gebracht werden könnte.

Einfach wird das offenbar nicht. Laut Scholz ist schon die Formulierung im heutigen Beschluss "fünf mal hin und her gewendet" worden. Juristisch sei also noch einige Arbeit zu leisten. Allerdings sei man sich über die Sache selbst recht einig gewesen, zudem gebe es einen gesellschaftlichen Konsens.

Mein Eindruck ist, es findet eine sehr breite Zustimmung.
Olaf Scholz (SPD)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte die Hilfe des Bundesgesundheitsministers zu. "Man muss jetzt nicht zwei Wochen warten", so Merkel.

FDP erst dagegen, jetzt dafür

Juristisch wird entscheidend sein, ob es ein milderes Mittel gibt, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Oder ob die vollen Intensivstationen genau diese Impfpflicht als Eingriff in die persönliche Unversehrtheit rechtfertigt.

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Das Ziel müsse der Gesetzgeber klar formulieren, sagt Steffen Augsberg, Mitglied des Ethikrates und Verfassungsrechtler an der Universität Gießen. Es müsse klar sein, sagte Augsberg im ZDF:

Gibt es keine andere Möglichkeit, der Pandemie Herr zu werden, als ausgerechnet mit einer Impflicht?
Steffen Augsberg, Verfassungsrechtler

Vor allem für die FDP war genau dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bislang zu stark. Die anderen beiden Parteien in der möglichen Ampelkoalition waren eher für die Impfpflicht: die SPD und die Grünen, die sie auch in Schulen und Kitas gerne hätten. Noch am Montag hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von einer Einigung der Ampel gesprochen - und musste sich dann Stunden später korrigieren: Doch keine Impfpflicht.

Die Ampelparteien seien nicht für Versäumnisse der bisherigen Regierung verantwortlich zu machen, sagt der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Ampel habe "weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet".

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Zwei Tage später schon schien sich die FDP sich zu bewegen: "Wir sind offen in der Frage", sagte Parteichef Christian Lindner beim SZ-Wirtschaftsgipfel.

Vielleicht waren es auch Geschichten wie diese: FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sagte, er könne sich die Impfpflicht vorstellen. Seine Frau sei Ärztin, da seien verpflichtende Impfungen üblich. Am Donnerstag verriet er im Bundestag warum noch: Seine Tochter liegt seit 25. Juli auf der Intensivstation.

Sorge vor Kündigungswelle

Im Bundesrat könnte nach dem Beschluss der Länder also Zustimmung kommen. Die FDP ist an vier Landesregierungen beteiligt. Auch die Süd-Länder sind dafür.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Für uns ist die Impfpflicht entscheidend." Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg sprach von einem "sehr wichtigen Schritt". Nur so könne man die "schwächsten unserer Gesellschaft gegen das Virus schützen".

Markus Söder fordert außerdem Kontaktbeschränkungen, Masken und mehr Boostern-Impfung

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Offen bleibt, wie die Beschäftigten reagieren. Berufsorganisationen hatten vor einer Impfpflicht gewarnt, auch die Ampelparteien hatten Sorge, dass diese den Pflegenotstand mitten in der Pandemie nur verschärfen könnte. Verbandsvorsitzender Winfried Hardinghaus vom Deutschen Hospiz- und Palliativ-Verband warnte:

Der Schuss kann nach hinten losgehen.
Winfried Hardinghaus, Deutscher Hospiz- und Palliativ-Verband

Eine Impfpflicht würde als weitere Repressalie aufgefasst. Die Beschäftigten in der Pflege seien frustriert - "sofern sie überhaupt noch arbeiten und nicht schon gekündigt haben", so Hardinghaus zu epd.

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