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Corona-Pandemie - Rufe nach Impfpflicht werden immer lauter

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Der Arbeitgeberverband BDA, Bayerns Innenminister Herrmann, Kanzlerkandidat Scholz und Grüne-Chef Habeck zeigen sich offen für eine Impfpflicht. Die FDP will erst rechtlich prüfen.

Ein Bürger lässt sich von einer medizinischen Mitarbeiterin den Impfstoff von Biontech in den Oberarm spritzen in der Turnhalle einer Schule.
Zahlreiche Politiker und Verbände plädieren für eine Impfpflicht.
Quelle: Bodo Schackow/dpa

Angesichts der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen hat sich nun auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger offen gezeigt für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Auch Politiker von SPD, Grüne und CDU schließen eine Impfpflicht nicht mehr generell aus. FDP-Chef Christian Lindner bleibt skeptisch, schließt die Impfpflicht aber nicht aus.

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Rheinischen Post":

Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung.
Rainer Dulger, BDA-Präsident

"Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden", so der BDA-Präsident weiter. Die Arbeitgeber seien bereit, auch "konstruktiv an der Intensivierung des Impfens mitzuwirken", sagte Dulger.

BDA-Präsident: Klare Ansage aus der Politik

Notwendig dazu sei "eine klare Ansage aus der Politik statt ständig wechselnde Regeln". Wirksame Schutzimpfungen und kontinuierliches Testen seien die wichtigsten Instrumente raus aus der Pandemie.

Gerade für Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiten, sei die Bereitschaft zur Impfung ein "Zeichen von Pflichtgefühl und Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen.

Herrmann: Minderheit muss sich beugen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ebenfalls für eine generelle Impfpflicht aus - unter einer bestimmten Voraussetzung:

Wenn wir die nötige Impfquote nicht auf freiwilliger Basis erreichen können, dann ist eine Impfpflicht bislang der einzige Weg.
Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

Und: "Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen." Auch in der Corona-Pandemie müsse die Minderheit sich letztlich der Mehrheit beugen.

Scholz: Offen gegenüber Impfpflicht

Der designierte Kanzler Olaf Scholz hatte sich zuvor bereits offen gezeigt für eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Im ZDF sagte er:

Ausschließen darf man nichts.
Olaf Scholz, designierte Kanzler

"Mit dem ersten Schritt ist die Debatte über den zweiten eröffnet", fügte er mit Blick auf die von den Ländern gewollte Teil-Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeeinrichtungen hinzu.

Lindner: Impfpflicht rechtlich prüfen

In der Ampel-Koalition zeigen sich auch die Grünen offen für eine generelle Impfpflicht. Co-Parteichef Robert Habeck unterstrich aber im ZDF, dass eine Impfpflicht den derzeitigen rasanten Anstieg der Corona-Infektionen nicht stoppen könne. Er fügte hinzu, dass die Impfquote zu gering sei:

Wenn es immer nur ein Pendeln zwischen Lockdown und Öffnung gibt, trotz der Möglichkeit zu impfen, dann wird man sich dieser Debatte annähern müssen.
Robert Habeck, Grüne-Chef

FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Sendung mit Habeck: Eine allgemeine Impfpflicht sei zunächst verfassungsrechtlich zu prüfen. "Das ist hoch umstritten", so Lindner. Erst dann gebe es eine politische Entscheidung.

Auf der Illustration ist eine Frau (links) und ein Mann (rechts) zu sehen. Die Frau hat eine Impfspritze am Arm angesetzt und Viren im Rachen, der Mann hat keine Impfung und Viren im Rachen und außerhalb der Atemwege.

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