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Erster Antragsentwurf - Mehrere FDP-Abgeordnete gegen Impfpflicht

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Der Bundestag soll bald über eine mögliche allgemeine Impfpflicht entscheiden. Jetzt liegt ein erster Antragsentwurf mehrerer FDP-Politiker vor - der sich klar dagegen ausspricht.

Wolfgang Kubicki am 19.11.2021 in Berlin
Schon länger gegen Impfpflicht: Wolfgang Kubicki
Quelle: Imago

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat sich eine Reihe von FDP-Politikern klar dagegen positioniert. Die mehr als 20 Abgeordneten legten dazu einen ersten Antragsentwurf für die angestrebte Bundestagsentscheidung vor.

Wie mehrere Agenturen aus dem Papier zitieren, soll der Bundestag bekräftigen, "dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird". Der Bundestag verbinde dies "mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen".

"Wir sind noch in der Lage, allen Menschen medizinische Hilfe zukommen zu lassen", sagt Gerald Gaß, Deutsche Krankenhausgesellschaft. Omikron erfordere eine höhere Impfquote.

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Erster Entwurf für Gruppenantrag

Hintergrund: Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass der Bundestag bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden soll. Geplant sind sogenannte Gruppenanträge, hinter denen jeweils Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen stehen. Abgestimmt werden soll ausschließlich nach dem Gewissen, nicht entlang der Fraktionszugehörigkeit. Eine erste Debatte könnte für Januar angesetzt werden.

Das Papier der FDP-Parlamentarier ist ein Entwurf für einen ersten solchen Gruppenantrag. Zu den Unterstützern zählen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Unterstützer aus anderen Fraktionen waren zunächst nicht bekannt.

In Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab Mitte März eine Impfpflicht. Auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte sollen künftig impfen. Außerdem drohen wieder Schließungen.

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Unterzeichner: Statt Pflicht Impfkampagne intensivieren

Im Detail wird die Bundesregierung in dem Entwurf gebeten, "die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren". Vorgeschlagen werden beispielsweise "mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen". Niedrigschwellige Impfangebote sollen intensiviert und zudem geprüft werden, jedem Bürger per Anschreiben persönlich einen Impftermin anzubieten.

Die Unterzeichner argumentieren auch, dass fraktionsübergreifend immer wieder versprochen wurde, dass es keine solche Pflicht geben werde. Der Bruch eines derartigen Versprechens würde "langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen", heißt es in dem Papier.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus mag bei der Impfpflicht keinen Wortbruch der Politik erkennen. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigt er deren mögliche Einführung.

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CSU: Brandgefährliche Forderungen

Erste Kritik kam prompt:

Der Blindflug der FDP geht weiter.
CSU-Generalsekretär Markus Blume

"Keine Impfpflicht, kein 2G - diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich um "die Corona-Verharmloser in der Ampel" zu kümmern.

FDP-Chef Christian Lindner hatte indes angekündigt, im Bundestag voraussichtlich für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Er sagte aber voraus, dass diese Frage innerhalb seiner Fraktion unterschiedlich bewertet werde. Kubicki wiederum positioniert sich schon länger gegen eine Corona-Impfpflicht für alle.

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