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Pflege, Kitas, Bundeswehr : FDP-Fraktionsvize offen für Teil-Impfpflicht

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Die Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nimmt Fahrt auf: FDP-Fraktionsvize Theurer spricht sich dafür aus. Auch eine Bundeswehr-Impfpflicht steht im Raum.

Die Ampelparteien seien nicht für Versäumnisse der bisherigen Regierung verantwortlich zu machen, sagt der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Ampel habe "weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet".

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gezeigt.

Theurer für teilweise Impfpflicht

"Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet - die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz", sagte er im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona.

Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen.
Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender

Über diesen Punkt werde am heutigen Dienstag noch gesprochen. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag angekündigt, die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.

Die Inzidenzwerte steigen enorm an. Die Ampelparteien haben jetzt ihr geplantes Infektionsschutzgesetz in mehreren Punkten nachgeschärft: etwa mit Blick auf Kontaktbeschränkungen oder auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

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Scholz für Debatte über Impfpflicht

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete ebenfalls eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".

Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage - SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet. Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen". "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut", sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Pflegerats-Präsidentin will einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, spricht sich gegen eine berufsbezogene Impfpflicht aus: Man müsse "einrichtungsbezogen impfen und nicht berufsbezogen".

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Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, sprach sich wiederholt gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte aus. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse "einrichtungsbezogen" vorgegangen werden, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Denn mit den vulnerablen Gruppen in Kliniken und Pflegeheimen hätten nicht nur Pflegende Kontakt, sondern etwa auch Angehörige, Reinigungskräfte und Küchenhilfen. Für diese sollte dann ebenfalls eine Impfpflicht gelten, sagte Vogler:

Impfen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, dem wir nachkommen müssen.
Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Impfpflicht in der Bundeswehr?

Das Thema Impfpflicht wird auch von Ampel-Verteidigungspolitkern diskutiert. Sie sprachen sich dafür aus, Corona-Impfungen in der Bundeswehr nach dem Vorbild anderer Immunisierungen verpflichtend zu machen. Sie äußerten sich damit zu einer seit Monaten laufenden Diskussion, ob der Corona-Schutz in den Katalog der duldungspflichtigen Maßnahmen aufgenommen werden soll. Die Personalvertretungen sträubten sich zuletzt dagegen.

"Aus meiner Sicht sollte die Corona-Schutzimpfung verpflichtend in die Basis-Immunisierung für Soldatinnen und Soldaten aufgenommen werden. Wir alle können damit rechnen, noch lange mit Corona-Erregern leben zu müssen", sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller.

Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen als Grundlage

Von den Grünen hieß es: Soldatinnen und Soldaten müssten bereits heute bestimmte Impfungen dulden und dies sei in der Bundeswehr seit Jahren breit akzeptiert. "Insofern wäre die Aufnahme der Corona-Schutzimpfung in diesen Katalog überhaupt nicht ungewöhnlich und nur folgerichtig", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. 

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, die Corona-Impfung für Soldaten und Zivilbeschäftigte einzuführen. In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt.

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