Mehr und mehr breitet sich die neue Virusvariante Omikron aus. Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich dennoch.
Quelle: dpa
Anders als zunächst geplant wird der Bundestag noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten. So verlautete es am Donnerstag aus Parlamentskreisen.
"Orientierungsdebatte" Ende Januar
In der Sitzungswoche vom 24. Januar an solle dann nach aktuellem Stand zunächst eine "Orientierungsdebatte" zum Austausch von Argumenten stattfinden - ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.
Die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impfpflicht solle dann erst in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand für die Woche vom 14. Februar an terminiert.
Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen nötig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauere als geplant. Zudem solle das stark umstrittene Thema im Parlament ausführlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen.
Abstimmung ohne Fraktionszwang
Die Fraktionen im Bundestag planen, über das umstrittene Thema Impfpflicht ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen - die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden.
Ein Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht liegt bereits seit Dezember vor; er wurde von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgearbeitet.
Nach AFP-Informationen sind derzeit mindestens zwei weitere Anträge in Arbeit: einer sieht eine abgestufte Impfpflicht vor, die in erster Linie besonders gefährdete Gruppen zur Impfung verpflichtet. Ein weiterer Antrag beinhaltet eine weitgehende Impfpflicht für alle impfbaren Erwachsenen vor.
Empfehlung des deutschen Ethikrats
Der Deutsche Ethikrat hatte im Dezember die Ausweitung der Corona-Impfpflicht auf größere Teile der Bevölkerung empfohlen - sofern sie von weiteren Maßnahmen begleitet werde. Voraussetzungen seien etwa die hinreichende Verfügbarkeit von Impfstoff sowie viele niedrigschwellige Impfangebote.
Verfahren soll bis Ende März beendet sein
Der Abschluss des Gesetzgebungsprozesses solle bis Ende März erfolgen, hieß es weiter. Die vorherige breite Diskussion sei "für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen", betonten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.
CSU-Chef Markus Söder verlangte für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht eine "verlässliche Zahlenbasis". Dies gelte auch für mögliche neue Corona-Beschränkungen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte zu dem Thema im ARD-"Morgenmagazin" eine "Führungsentscheidung" der Bundesregierung.
Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die zu den Unterstützerinnen des Vorstoßes von Kubicki zählt, bekräftigte in der ARD ihr Nein zu einer allgemeinen Impfpflicht.
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