Sie sind hier:

Erstmal Argumente austauschen : Bundestag debattiert Impfpflicht wohl später

Datum:

Mehr und mehr breitet sich die neue Virusvariante Omikron aus. Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich dennoch.

Der Bundestag in Berlin
Vorerst soll eine "Orientierungsdebatte" zur Impfpflicht im Bundestag stattfinden.
Quelle: dpa

Anders als zunächst geplant wird der Bundestag noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten. So verlautete es am Donnerstag aus Parlamentskreisen.

"Orientierungsdebatte" Ende Januar

In der Sitzungswoche vom 24. Januar an solle dann nach aktuellem Stand zunächst eine "Orientierungsdebatte" zum Austausch von Argumenten stattfinden - ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.

Die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impfpflicht solle dann erst in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand für die Woche vom 14. Februar an terminiert.

Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen nötig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauere als geplant. Zudem solle das stark umstrittene Thema im Parlament ausführlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen.

Abstimmung ohne Fraktionszwang

Die Fraktionen im Bundestag planen, über das umstrittene Thema Impfpflicht ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen - die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden.

Ein Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht liegt bereits seit Dezember vor; er wurde von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgearbeitet.

Nach AFP-Informationen sind derzeit mindestens zwei weitere Anträge in Arbeit: einer sieht eine abgestufte Impfpflicht vor, die in erster Linie besonders gefährdete Gruppen zur Impfung verpflichtet. Ein weiterer Antrag beinhaltet eine weitgehende Impfpflicht für alle impfbaren Erwachsenen vor.

Empfehlung des deutschen Ethikrats

Der Deutsche Ethikrat hatte im Dezember die Ausweitung der Corona-Impfpflicht auf größere Teile der Bevölkerung empfohlen - sofern sie von weiteren Maßnahmen begleitet werde. Voraussetzungen seien etwa die hinreichende Verfügbarkeit von Impfstoff sowie viele niedrigschwellige Impfangebote.

Verfahren soll bis Ende März beendet sein

Der Abschluss des Gesetzgebungsprozesses solle bis Ende März erfolgen, hieß es weiter. Die vorherige breite Diskussion sei "für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen", betonten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.

CSU-Chef Markus Söder verlangte für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht eine "verlässliche Zahlenbasis". Dies gelte auch für mögliche neue Corona-Beschränkungen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte zu dem Thema im ARD-"Morgenmagazin" eine "Führungsentscheidung" der Bundesregierung.

Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die zu den Unterstützerinnen des Vorstoßes von Kubicki zählt, bekräftigte in der ARD ihr Nein zu einer allgemeinen Impfpflicht.

Auf der Illustration ist eine Frau zu sehen, die beide Arme zur Schulter zieht. Über der linken Hand schwebt ein Symbol mit Daumen runter, über der rechten Hand schwebt ein Symbol mit Daumen hoch.

Nachrichten | Panorama - Ist die Impfpflicht ein Weg aus der Pandemie? 

Die Corona-Impfung trägt maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie bei. Könnte eine Impfpflicht das Virus sogar ausrotten? Ein Überblick.

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Kulturpass

Fahrgastrechte und Kulturpass - Das ändert sich im Juni 

Ab Juni bekommen Bahn-Kunden bei Verspätungen seltener Geld zurück, Jugendliche können 200 Euro für Kultur ausgeben und die Corona-Warn-App macht eine Pause. Was sich noch ändert.

Stilles Ende der Corona-Warn-App

Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin - Stilles Ende der Corona-Warn-App  

Nach über 200 Millionen Euro Entwicklungskosten und mehr als 48 Millionen Downloads: Nun wird die Corona-Warn-App in eine Art "Schlafmodus" versetzt. Was hat sie gebracht und welche Erkenntnisse für …

31.05.2023
von Sven Rieken
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.