Die Impfpflicht soll Vorsorge für kommende Corona-Wellen sein. Doch nun haben SPD und Grüne die Erwartungen an eine schnelle Impfpflicht gebremst, die Union fordert Tempo.
Politiker von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedämpft.
"Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Berliner "Tagesspiegel". Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter".
Grüne: Es braucht eine sorgfältige Debatte
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte:
In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Frage sei "so relevant und weitgehend", dass es eine "fundierte und sehr sorgfältige Beratung" brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.
Justizminister Buschmann will schnelle Impfpflicht-Debatte
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drückt bei der Impfpflicht-Debatte dagegen aufs Tempo. "Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag" und kündigte im Falle einer Zustimmung der Abgeordneten eine zügige Umsetzung an.
"Gesetzgebungsverfahren dauern in der Regel sechs bis zwölf Monate. Bei der Entscheidung über eine Impfpflicht wird es deutlich schneller gehen."
Erste Debatte im Januar geplant
Über eine Corona-Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Januar.
Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" an, also bis Ende März. Die dann folgende nächste reguläre Sitzung des Bundesrates stünde am 8. April an.
- Rechtliche Zweifel an Impfpflicht für alle
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll bald kommen - und könnte schon kurz darauf das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Auch die Omikron-Variante nährt rechtliche Bedenken.
Union übt Druck auf Scholz aus
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Frage aktiver zu werden. "Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht", so Frei in der "Bild am Sonntag". "Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!"
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