Sieben Abgeordnete haben angekündigt, einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorzulegen. In einem Schreiben werben sie für ihr Vorhaben.
Quelle: dpa
Am Mittwoch debattiert der Bundestag zum ersten Mal über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Jetzt hat eine Gruppe von Abgeordneten bekannt gegeben, dass sie einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren erarbeiten wollen.
Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben ihr Vorhaben in einem Schreiben bekannt gegeben. Ziel sei eine "nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete" Lösung.
Ziel der Impfpflicht: Wenige Infektionen im Winter
"Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern."
Die Radikalisierung einer kleinen Minderheit bei den Corona-Protesten nehme zu, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Rechtsradikale würden diese Proteste immer mehr für sich nutzen. Die Ministerin befürwortet eine Impfpflicht.
"Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten."
Drei Entwürfe zur Impfpflicht
Über die Impfpflicht soll der Bundestag im Rahmen von Gruppenanträgen beraten, die Ampel-Koalition will dazu keinen eigenen Entwurf vorlegen. Neben der Initiative für eine Impfpflicht ab 18 gibt es auch noch das Vorhaben einer Verpflichtung für Menschen etwa ab 50 Jahren. Eine dritte Initiative wendet sich gegen eine Impfpflicht.
Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle im Februar. Die Dunkelziffer sei bereits jetzt hoch. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte er.
Im Februar soll erstmals über die Gesetzentwürfe beraten werden, die Entscheidung über das Gesetz könnte im März fallen. Das Gesetz soll dazu dienen, etwaige weitere Corona-Wellen ab dem Herbst einzudämmen, so die Argumente der Befürworter.
- Rechtliche Zweifel an Impfpflicht für alle
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll bald kommen - und könnte schon kurz darauf das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Auch die Omikron-Variante nährt rechtliche Bedenken.
