In der Diskussion um eine mögliche allgemeine Impfpflicht zeigt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr unentschlossen. Auch andere FDP-Mitglieder zögern.
Quelle: dpa
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist in der Frage einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch unentschlossen. "Ich habe mich in dieser Frage noch nicht entschieden", sagte Dürr dem "Handelsblatt".
Er schaue sich Gruppenanträge aus allen Fraktionen dazu an. "Noch vor einem halben Jahr haben alle Parteien gesagt, dass eine Impfpflicht nicht ansteht. Ja, die Impfung ist das zentrale Instrument. Und deswegen müssen wir uns anschauen, welche Wege es gibt."
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus mag bei der Impfpflicht keinen Wortbruch der Politik erkennen. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigt er deren mögliche Einführung.
Impfpflicht in Pflegeberufen kommt
Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine darüber hinaus gehende allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin erst noch entscheiden.
Dürrs Vorgänger als FDP-Fraktionschef, der heutige Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte Anfang des Monats deutlich gemacht, dass er zu einer allgemeinen Impfpflicht tendiert.
Dürr für "transparente Debatte"
Dürr bezeichnete es als "völlig legitim", dass FDP-Abgeordnete um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki sich in einem Antragsentwurf gegen eine solche Pflicht positioniert haben.
Dieses Vorgehen sei schon bei anderen medizinethischen Themen wie der Organspende und Sterbehilfe erfolgreich gewesen. "Da verbietet sich Parteipolitik. Hier muss jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden." Dürr betonte zugleich, die Voraussetzung für eine Impfpflicht sei genügend Impfstoff.
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