Die berufsbezogene Impfpflicht sorgt für Probleme. Rostocks Oberbürgermeister Madsen erklärte bei Markus Lanz: Bis zu einem Drittel seiner Feuerwehrleute seien ungeimpft.
Der Oberbürgermeister von Rostock, Claus Ruhe Madsen, spricht über die Herausforderungen der Corona-Politik. Besonders kritisiert er dabei die verwirrende Gesundheitskommunikation.
Die neue Bundesregierung lässt klare Führung und Haltung vermissen - das ist die Hauptkritik, die am Donnerstagabend aufkam in der Runde bei Markus Lanz. Darunter leiden vor allem die Städte und Kommunen. Denn die sollen die oft verklausulierten Bundesbeschlüsse umsetzen.
Deutlich machte das in erster Linie Rostocks parteiloser Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, etwa am Beispiel der berufsbezogenen Impfpflicht, die am 16. März bundesweit in Kraft tritt. Dann nämlich muss sich Madsen um die Personallage bei seiner Feuerwehr sorgen - dort sei bis zu einem Drittel der Mitarbeiter ungeimpft.
Dürfen ungeimpfte Feuerwehrleute demnächst noch arbeiten?
"In drei Tagen ist der letzte Tag, wo ein Feuerwehrmann in Rostock, Feuerwehrfrau, sich impfen lassen kann, damit er rechtzeitig Impfschutz am 15. März hat. Die Zeit läuft uns jetzt gerade ab", so Madsen. Er stellte die Frage, ob er die Feuerwehrleute, die am 16. März ungeimpft auf der Arbeit erscheinen, wieder nach Hause schicken soll.
Das Gesundheitsamt, das ohnehin bereits überlastet sei, müsse nun solche Fragen beantworten und die genaue Umsetzung der berufsbezogenen Impfpflicht regeln. Das gleiche gelte auch für die Entscheidung über alle anderen betroffenen Berufsgruppen, etwa Pflegekräfte und Rettungsdienste. "Es sind nicht wenige Einzelfälle, die wir prüfen müssen. Es sind alle Fälle", so Madsen.
Der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen beklagt zu viel Technokratie in der Pandemie-Bekämpfung. Die ganze Lanz-Sendung im Video.
Journalistin kritisiert mangelnde Führung in Politik
Zu wenig Führung kritisierte auch Journalistin Kristina Dunz am Beispiel der Orientierungsdebatte um eine Impfpflicht im Bundestag. Sie habe gehofft, dass dort die großen Kaliber der Fraktionen auftreten und Klarheit schaffen über die schwierigen unterschiedlichen Meinungen, die es rund um die Impfpflicht gebe. Doch es kam anders.
Ein Punkt, den auch Madsen aufgriff. So sei in Dänemark, seinem Geburtsland, eine Impfpflicht nicht diskutiert worden. Denn: "Das System lebt ja vom Mitmachen, vom Motivieren, davon, den Leuten zu sagen: Das ist eure Belohnung."
Doch eben jenes Mitmachen werde laut Madsen durch eine verwirrende Kommunikation erschwert: "Wir haben am Anfang gesagt: Masken sind nicht evident. Und dann doch. Wir haben gesagt: Solange ihr draußen seid, ist alles gut. Und dann haben wir die Fußballstadien geschlossen."
Madsen: "Sagen Sie uns einfach, wie das gemacht werden soll"
Zwar gäbe es sicherlich unterschiedliche Meinungen unter Virologen, doch die klare Aussage sei gewesen, dass draußen kein Risiko bestehe - und dann habe man keine Leute mehr in Fußballstadien gelassen. Er resümierte: "Das ist etwas, was ich als normaler, einfacher Mensch nicht verstehe."
Darum wünschte er sich auch für den Fall, dass noch eine allgemeine Impfpflicht kommt: "Das Thema ist doch, dass mir der Bund sagen muss, was passiert dann", so Madsen. "Ich führe das gerne aus. Aber sagen Sie mir bitte: Was sind die Konsequenzen? Wie ist das zu handhaben?"
Und abschließend: "Überlassen Sie das bitte nicht einigen wenigen Beamten oder Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Sondern sagen Sie uns einfach, wie das gemacht werden soll."
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