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Steigende Corona-Infektionen - Immer mehr Politiker fordern Impfpflicht

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Diskussionen über eine mögliche Impfpflicht erhitzen die Gemüter im Land. Seit Pandemie-Beginn wurde sie bisher ausgeschlossen. Doch immer mehr Politiker fordern einen Kurswechsel.

Kommt eine bundesweite Impfpflicht? Erste Stimmen fordern das. Die alte Regierung will das nicht entscheiden - eine neue gibt es noch nicht. Und der geschäftsführende Gesundheitsminister muss eine Impfstoffdebatte beruhigen. Angestoßen hat er sie selbst.

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Die vierte Corona-Welle trifft Deutschland mit voller Wucht. Während Österreich ab Februar eine allgemeine Impfpflicht beschlossen hat, mehren sich auch in der deutschen Politik die Stimmen, die Welle durch einen solchen Schritt zu bremsen.

Dabei gibt es starke verfassungsrechtliche Bedenken, aber auch ganz praktische Einwände.

Union: Stimmen für Impfpflicht werden lauter

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), derzeit Vorsitzender der Gesundheitsminister-Konferenz, bezeichnete am Montag im Deutschlandfunk eine allgemeine Impfpflicht als "Ultima Ratio". Er sei überzeugt davon, dass sie die Pandemie beenden könne und man so aus der Endlosschleife der Einschränkungen herauskomme.

Deutschland diskutiert über die Corona-Impfpflicht. Sie zuerst auszuschließen, sei ein Fehler gewesen, so Thomas Bareiß (CDU). Er rechnet mit einer Impfpflicht.

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Auch mehrere Ministerpräsidenten fordern einen Kurswechsel in Sachen Impfpflicht. Bayerns Regierungschef Markus Söder, der sich bisher lediglich dafür ausgesprochen hatte, bestimmte Berufsgruppen verpflichtend zu impfen, erklärte am Freitag erstmals, es werde auf Dauer kein Weg an einer allgemeinen Impflicht gegen Corona vorbeiführen. In den vergangenen Monaten hatte er dies regelmäßig abgelehnt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte gemeinsam mit Söder in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) vom Dienstag: "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte - vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen". Das Grundgesetz schütze nicht eine Freiheit der Willkür, so Kretschmann und Söder weiter, sondern folge "vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung".

Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein sagte berereits am Wochenende, er sei notfalls bereit, diesen Schritt zu gehen. Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) glaubt, eine allgemeine Impfpflicht sei womöglich unumgänglich, um aus der "Dauerschleife" immer neuer Corona-Wellen herauszukommen. NRW-Chef Wüst ist ebefalls dafür, mahnt aber eine gründliche Prüfung an.

Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Auch warnende Stimmen aus der Union

Anders sieht es der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU): "Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenüber", sagte er am Montag der "Welt". Es handele sich schließlich um einen "schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", der verfassungswidrig sein könne.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) befürchtet, dass ein Impfzwang weitere Menschen zu Demonstrationen auf die Straße treiben würde und spricht sich ebenfalls dagegen aus.

Viele vermissen in der Corona-Krise eine direktere Ansprach der Politik, doch von den Ampelparteien ist kaum etwas zu hören. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

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SPD berät mit Wissenschaftlern

Auch bei der SPD gibt es Signale, über eine Impfpflicht nachzudenken: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem TV-Sender "Bild", man müsse sich dem Gedanken annähern:

Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um (...) über die Runden zu kommen
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

Die SPD-Bundestagsfraktion will am heutigen Montag in einer internen Videokonferenz das Für und Wider mit Wissenschaftlern wie dem Virologen Christian Drosten diskutieren.

Wieler: Ein Mittel, das keiner haben wolle

Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, erklärte am Sonntagabend im ZDF mit Verweis auf die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Impfpflicht sei ein Mittel, das keiner haben wolle.

Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO, muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken.
RKI-Chef Lothar Wieler

Tägliche Rekord-Inzidenzen und Hunderte Corona-Tote - ein düsteres Winter-Szenario droht. RKI-Chef Wieler fordert im ZDF nachdrücklich: "Jetzt muss Schluss sein mit Laissez-faire".

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Impfpflicht nur für bestimmte Gruppen?

Vieles spricht dafür, dass die Politik zumindest eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Gesundheitswesen und Pflege beschließen könnte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich bei "Anne Will" dafür aus, vor Weihnachten zu klären, wie dies rechtssicher umgesetzt werden kann.

Der Deutsche Pflegerat machte derweil auf die Konsequenzen einer Impfpflicht aufmerksam: Präsidentin Christine Vogler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass ungeimpften Mitarbeiter in Pflegeheimen dann gekündigt werden müsste.

Wenn der Gesetzgeber fordert, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen.
Christine Vogler

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, ist eine Befürworterin von Corona-Impfungen. Im ZDF spricht sie sich jedoch gegen eine berufsbezogene Impfpflicht aus.

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Die Intensivmediziner lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab. "Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Montag vor Journalisten. Es gebe aber eine ...

...moralisch-ethische Verpflichtung von Ärzten und Pflegern zur Impfung.
Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi)

Geschäftsführende Bundesregierung will sich heraushalten

Aus der aktuellen Debattet will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt."

Deutschlandkarte mit Verlaufskurve der Corona-Inzidenz

Nachrichten | Politik - Wer infiziert sich gerade mit Corona? 

Die Inzidenz ist so hoch wie noch nie in der Corona-Pandemie. In welchen Altersgruppen die Infektionszahlen gerade besonders stark steigen - und wie viele sterben.

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Eine Spritze mit Impfstoff gegen Covid 19. Symbolbild

Nachrichten | heute - Impfbereitschaft sinkt wieder 

Nachdem es Ende 2021 noch eine hohe Impfbereitschaft gab, stehen momentan wieder viele Impfzentren leer. Laut Fachleuten führt aber nur eine hohe Impfquote aus der Pandemie.

21.01.2022
von Sven Class
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Corona-Test und Grafik der Entwicklung der Inzidenzen in den Landkreisen
Grafiken

Corona-Tracker für Landkreise - Wie sich die Inzidenzen entwickeln 

Wo steigt die Corona-Inzidenz in Deutschland, wo sinkt sie? In unserem tagesaktuellen Tracker sehen Sie, wie sich die Inzidenz in Ihrem Landkreis entwickelt.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
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