Gesundheitsminister Lauterbach strebt die rasche Einführung einer Corona-Impfpflicht ohne Aufbau eines Impfregisters an. Er plädiert zudem für verschärfte Kontaktbeschränkungen.
Die Corona-Variante Omikron breitet sich rasant aus. Am Freitag sollen in einer Bund-Länder-Konferenz neue Regeln beschlossen werden. Im Gespräch ist, die Quarantäneregeln anzupassen. Aber auch die Verschärfung von Maßnahmen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet an einem Vorschlag für eine allgemeinen Corona-Impfpflicht für über 18-Jährige - ohne den Aufbau eines Impfregisters. Zudem wolle er bei der Bund-Länder-Konferenz am Freitag eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen durchsetzen.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte der Politiker mit Verweis auf die neue Virusvariante: "Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben."
Lauterbach: Unbürokratische Impfpflicht
Mit Verweis auf die neue Virusvariante fügte er hinzu: "Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht", betonte der SPD-Politiker. "Das wäre sehr gefährlich."
Hinsichtlich seines Vorschlags für die geplante Impfpflicht erklärte Lauterbach:
Vorsichtiger Optimismus bei Karl Lauterbach, die Omikron-Variante sei wahrscheinlich etwas harmloser als zunächst befürchtet. Millionen Ungeimpfte sind aber weiterhin akut bedroht.
Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege
Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr bereits eine Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden.
Diese im Wesentlichen auf das Gesundheitswesen und die Pflege begrenzte Pflicht gilt ab Mitte März. Darüber hinaus wird auch über eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die ganze oder zumindest große Teile der Bevölkerung diskutiert.
Impfpflicht: Zweifel bei Teilen der FDP
Dazu soll es Anträge im Bundestag geben, über die die Abgeordneten dann jeweils nach Überzeugung und nicht nach Fraktionsdisziplin abstimmen sollen. Konkrete Entwürfe für eine allgemeine Impfpflicht liegen bislang noch nicht vor.
Aus den Reihen der FDP gibt es aber bereits einen Entwurf zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. Gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt es bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Kontaktbeschränkungen verschärfen
Der Bundesgesundheitsminister will zudem bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Freitag neben verkürzten Quarantäne-Zeiten auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der drohenden starken Ausbreitung des Coronavirus durchsetzen:
Insbesondere für Ungeimpfte seien die Beschränkungen wichtig. "Ich möchte es den Ungeimpften ersparen, dass sie auf die Intensivstation kommen", sagte der SPD-Politiker. Diese sollten sich deshalb auch "schnell" mindestens einmal impfen lassen.
Ziel: 56 Prozent der Bevölkerung geboostert
Für die Kampagne zu Auffrischungsimpfungen rief der Gesundheitsminister ein neues Ziel aus: "Nach der Modellierung des Robert-Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung".
Lauterbach erklärte zudem, den geplanten Pflegebonus nur einem begrenzten Kreis von Pflegekräften gewähren zu wollen:
"Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden", so Lauterbach. Nur so könne die besondere Leistung von Pflegekräften gewürdigt werden, die teilweise auch "ins persönliche Risiko gegangen" seien.
- Ist die Impfpflicht ein Weg aus der Pandemie?
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