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Corona-Impfpflicht : Drei Vorschläge und eine Menge Ratlosigkeit

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Die einen wollen keine Impfpflicht, andere eine für alle ab 18 Jahren, wieder andere favorisieren eine Pflicht nur für Ältere. Darüber wird der Bundestag heute diskutieren.

Der Bundestag wird sich mit der Frage einer allgemeinen Impfpflicht auseinandersetzen müssen. Es ist eine Grundsatzdebatte, frei von Fraktionszwang. Es wird wohl eine hart geführte Debatte.

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Wer in diesen Tagen in Berlin mit Bundestagsabgeordneten spricht, hört oft den Satz: "Ich weiß noch nicht, wie ich mich bei der Impfpflicht entscheiden soll." Eine Wolke Ratlosigkeit hängt in dieser Frage über dem Parlament.

Einer zumindest ist mit sich ganz im Reinen: Wolfgang Kubicki (FDP). Er hatte sich zügig gegen eine allgemeine Impfplicht ausgesprochen, als im Dezember vergangenen Jahres Bundeskanzler Olaf Scholz, viele Ministerpräsidenten und andere Politiker eine 180-Grad-Wende hinlegten und sich plötzlich für eine Impfpflicht aussprachen. Kubicki glaubt mit seiner Ablehnung vierzig Prozent seiner eigenen Fraktion hinter sich. Man wisse noch gar nicht, welche Varianten im Herbst kommen, ob die Impfstoffe helfen, wozu also die Menschen zum Impfen verpflichten?

Pro & Contra: Was spricht für und was gegen eine allgemeine Impfpflicht?

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Ampel-Zoff: "Innere Verfasstheit des Bundeskanzlers ist mir egal"

Dass er damit das Projekt seines Ampel-Kollegen Bundeskanzler Olaf Scholz torpediert, stört ihn nicht: "Mir ist bei dieser Frage die innere Verfasstheit des Bundeskanzlers relativ egal, so wie ihm ja meine innere Verfasstheit egal ist, als er sich hingestellt und erklärt hat, er sei für eine allgemeine Impfpflicht und mache das jetzt auch zu einer Frage seines politischen Überlebens. Das halte ich für unklug."

Weil Olaf Scholz wusste, dass er in den Ampel-Koalitionen keine Mehrheit für eine Impfplicht hat, hat er sie zu einer Gewissensentscheidung ausgerufen. So wie bei anderen medizin-ethischen Themen wie Abtreibung, Organspende oder Suizidbeihilfe soll das Parlament über Anträge beraten, die von Gruppen von verschiedenen Abgeordneten eingereicht werden können - ohne Fraktionszwang. Nun liegen erste Vorschläge vor. Neben der ablehnenden Haltung von Wolfgang Kubicki, die auch in der Fraktion der AfD und bei Linken vorherrscht, gibt es zwei Vorschläge für eine Impfpflicht.

Im Bundestag wird heute über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Diese Vorschläge gibt es bereits.

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Impfpflicht für alle oder nur für Ältere?

Eine Gruppe von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen spricht sich - wie Olaf Scholz - für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus, die auf maximal drei Impfungen begrenzt sein soll. "Wir wollen gleichzeitig eine befristete Regelung, weil es auch sein kann, dass irgendwann aufgrund einer hohen Grundimmunisierung die Impfung nicht mehr erforderlich ist", erläutert Dirk Wiese (SPD), einer der Initiatoren dieses Antrags. Es sollen Bußgelder verhängt werden können.

Den Mittelweg wollen Abgeordnete von FDP und Grünen gehen. Sie schlagen eine Impfpflicht für Über-50-Jährige vor. Dem soll ein verpflichtendes Beratungsgespräch für alle über 18 Jahren vorangestellt werden - in der Hoffnung, so noch Skeptiker persönlich zu überzeugen.

Zur Eindämmung der Pandemie will der Bundestag über die Corona-Impfpflicht debattieren. Dabei stehen aktuell drei Vorschläge im Raum. Ein Überblick.

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Union: "Olaf Scholz duckt sich weg"

Die Unionsfraktion wird ohne Antrag in diese Orientierungsdebatte gehen - obwohl die eigenen Ministerpräsidenten sich wiederholt und deutlich für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen. Kleine Anfrage, Regierungsbefragung, die Union hat versucht, Druck auszuüben, von der Regierung einen eigenen Gesetzentwurf eingefordert.

Aus der Ampel kommt deshalb der Vorwurf, die Union versuche, Olaf Scholz vorzuführen. "Olaf Scholz führt sich selbst vor. Wenn ein Bundeskanzler in dieser wichtigen Frage, der wichtigsten Frage des Jahres 2022, keine Führung beweist, sich weg duckt, sich als Privatperson äußert, den Bundesgesundheitsminister zurückpfeift, der den Gruppenantrag selbst einbringen wollte, dann hat Scholz sich selbst vorgeführt und das ist sehr bedauerlich in dieser Staatskrise", sagt Sepp Müller (CDU/CSU). Die Erwartungen an die Debatte sind unterschiedlich - zur Profilierung nutzen wollen sie alle: Die einen zur Profilierung in der Sache, andere eher zur Profilierung ihrer Rolle in der eigenen Fraktion, Koalition oder im Parlament.

Winnie Heescher ist Reporterin und Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.

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