Sie sind hier:

Was Juristen sagen - Impfpflicht vereinbar mit dem Grundgesetz?

Datum:

Die Corona-Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, die Debatte über eine Impfpflicht wird lauter. Immer mehr Länderchefs sind dafür - und erhalten Rückendeckung von Juristen.

Viele Mitglieder des Bundestags sehen eine allgemeine Impfpflicht kritisch. Verfassungsrechtler halten sie für durchsetzbar, aufgrund des Gefahrenpotenzials von Corona.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich für eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Pandemie aus. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung":

Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.
Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU)

Im ZDF heute journal machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben - und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern.

Für Ministerpräsident Kretschmann (B'90/Grüne) ist die Zeit für eine Impfpflicht in Deutschland gekommen. "Am schnellsten sichern wir unsere Freiheit, wenn sich viele impfen lassen", so Kretschmann im heute journal. Er erwartet harte Diskussionen.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Bovenschulte: Impfpflicht zu spät

Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) mahnte eine gründliche Prüfung an.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, eine Impfpflicht käme zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, könne aber "für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich" nicht ausgeschlossen werden.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. "Wir werden nur durch eine Impfpflicht aus der Endlosschleife der Pandemie herausfinden", so Holetschek.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Dagegen stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) oder FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte kürzlich rechtliche Bedenken.

Jurist: "Impfpflicht ist durchaus vertretbar"

Mehrere renommierte Juristen halten dagegen eine allgemeine Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz.

  • Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ""Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen". Der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität verwies dabei auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten."
  • Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der "Welt", eine Impfpflicht sei das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen".
  • Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die "Eingriffstiefe" sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen".
  • Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.
Franz C. Mayer
  • Dagegen nannte der Oldenburger Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler eine Impfpflicht "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt". Anders als Politiker behaupteten, "haben Staat und Politik keineswegs bereits genug mit den skeptischen Bürgern kommuniziert".

Was Rechtsexperten über Einschränkungen für Ungeimpfte sagen - sehen Sie mehr dazu im ZDFheute Live:

Die Ampel-Parteien haben ihre Corona-Pläne nachgeschärft. Doch wo liegen die Grenzen? Einschränkungen für Ungeimpfte zum Schutz anderer seien möglich, so Rechtsexperte Augsberg.

Beitragslänge:
37 min
Datum:

Landeskabinette beraten über schärfere Regeln

An diesem Dienstag wollen mehrere Landeskabinette über schärfere Regeln beraten. In Bayern, Berlin und Brandenburg wollen die Landesregierungen entscheiden, auch in Niedersachsen soll eine neue Corona-Verordnung vorgestellt werden.

Baden-Württemberg will voraussichtlich am Mittwoch bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus einführen. Dann müssten auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorweisen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, erweiterte die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen.

Auf der Illustration ist eine Frau (links) und ein Mann (rechts) zu sehen. Die Frau hat eine Impfspritze am Arm angesetzt und Viren im Rachen, der Mann hat keine Impfung und Viren im Rachen und außerhalb der Atemwege.

Nachrichten | Panorama - Warum Ungeimpfte ansteckender sind 

Auch Geimpfte können sich mit dem Coronavirus anstecken und es übertragen. Im Vergleich zu Ungeimpften ist das Risiko allerdings deutlich geringer. Diese Story erklärt warum.

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Passanten in der Regent Street, London, Großbritannien

Ähnliche Zahlen, keine Panik - Die britische Corona-Dauer-Welle 

Es lebt sich recht ungeniert in Großbritannien. Die Inzidenz bei rund 450. Keine Beschränkungen, kein Ausnahmezustand. Was ist los auf der Insel, was anders als in Deutschland?

von Andreas Stamm
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.