Im Kampf gegen die Pandemie fordert Ministerpräsidentin Schwesig Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. "Der Bund muss die Rechtslage ändern an der Stelle", sagte sie im ZDF.
Manuela Schwesig (SPD) im ZDF-Morgenmagazin
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund schärfere Regelungen für Kontaktbeschränkungen gefordert.
Es müsse auch möglich werden, hier vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte mit einzubeziehen, sagte Schwesig am im ZDF Morgenmagazin. Derzeit könnten die Kontakte von Ungeimpften beschränkt werden - diese dürften sich aber in unbegrenzter Zahl mit Geimpften treffen. Dies müsse geändert werden.
Schwesig: Einschränkungen in der Weihnachtszeit
Schwesig erwartet absehbar und damit auch für die Weihnachtszeit Einschränkungen der Kontakte innerhalb von Familien.
"Wir rechnen damit, dass wir vor Weihnachten wahrscheinlich die höchste Welle sehen werden", so Prof. Gernot Marx, Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI).
Flächendeckend in ganz Deutschland müsse auch die 2G-Regel kommen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt bekommen. Dies müsse für Freizeitaktivitäten wie Kino oder Theater gehen, aber auch für den Einzelhandel ohne die Grundversorgung. Dies sei die Konsequenz daraus, dass die Ungeimpften einen Großteil der derzeitigen Neuinfektionen zu verantworten haben. [2G, Testen, Masken: Was jetzt wo gilt - die Regeln in den Bundesländern]
Noch offen ist laut Schwesig, wie lange die Impfzertifikate gültig bleiben sollen. Berichten zufolge gibt es Erwägungen, dass die Gültigkeit der Zertifikate sechs oder neun Monate nach der zweiten Corona-Impfung ablaufen sollen. Schwesig sagte, "in der Perspektive" könne nur der als geimpft gelten, der auch die sogenannte Booster-Impfung erhalten habe.
FDP-Fraktionsvize Thomae offen für Impfpflicht
Schwesig begrüßte im ZDF die Pläne einer allgemeinen Impfpflicht. Es sei richtig, dass diese diskutiert, vorbereitet und der Bundestag darüber abstimmen werde. Der designierte Bundeskanzler Scholz hatte sich am Dienstagabend nach den Beratungen für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Darüber will er im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen lassen.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hält eine Zustimmung seiner Partei zu einer Impfpflicht durchaus für möglich. "Man kann nicht einfach stur sagen, wir verschließen uns neuen Erkenntnissen", sagte Thomae im ZDF-Morgenmagazin. Die Impfquote von aktuell rund 70 Prozent reiche nicht aus.
"Und deswegen muss man auch jetzt reagieren und überlegen, was ist das angemessene, notwendige, geeignete Mittel. Das kann auch eine Impfpflicht sein", so Thomae, der einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse war.
"Wenn Impfpflicht gleich Impfzwang wäre, […] dann wäre das eine Ausgestaltung, der ich nicht zustimmen kann“, so Stephan Thomae (FDP), stellv. Fraktionsvorsitzender.
Mit Blick auf weitere mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sagte er: "Es wäre völlig falsch, jetzt Dinge kategorisch von vorne herein auszuschließen." Aber die Karlsruher Richter, die die Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärt hatten, hätten betont, Politik müsse immer "das mildeste Mittel suchen", um die Krise zu bekämpfen.
- Warum die Intensiv-Lage so angespannt ist
Die Corona-Neuinfektionen sind so hoch-, Personal auf den Intensivstationen so knapp wie nie. Warum sich die Lage gegenüber der 2. und 3. Welle verschärft hat:
