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Söder-Vorstoß - Spahn: "Es wird keine Impfpflicht geben"

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Der Vorschlag von Markus Söder, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, stößt auf breite Ablehnung. Auch Gesundheitsminister Spahn hat sich erneut klar dagegen positioniert.

Eine verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Pflegekräfte will Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) diskutieren. Der tägliche Kontakt mit Risikogruppen erfordere besondere Schutzmaßnahmen. Damit stößt Söder auf viel Gegenwind – auch in der Pflegebranche.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht. Mehrere hochrangige Politiker und Organisationen laufen Sturm gegen diese Idee - auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

[Ist eine Impfpflicht rechtlich überhaupt möglich? Mehr dazu lesen Sie hier.]

Spahn: "Keine Impfpflicht in dieser Pandemie"

Der Bundesgesundheitsminister will keine Impflicht für Pflegekräfte - möchte aber für mehr Bereitschaft zu Corona-Impfungen werben. "Wir setzen auf Argumente, wir setzen auf Information", sagte er im Deutschlandfunk.

Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben, und das gilt.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU)

Spahn kündigte an, in zwei Wochen eine große Townhall-Veranstaltung zu machen, in der er Fragen von Pflegekräften beantworten werde. "Ich werde alle Pflegekräfte in Deutschland einladen, digital zwei, drei Stunden Informationen geben, einordnen, aufklären, informieren", sagte Spahn.

Lambrecht: Impfung eine Frage der Vernunft

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schloss eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus erneut aus. "Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

Es sei eine Frage der Vernunft und der Verantwortung, sich und andere durch die Impfung zu schützen, sagte Lambrecht. "Das gilt auch dort, wo es ganz besonders auf die Impfung ankommt: in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen." Lambrecht weiter:

Wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt sind, werden sich die Allermeisten auch impfen lassen.
Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin

Weidel: Risikogruppe schützen, Shutdown beenden

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach sich im ZDF-Morgenmagazin "ganz klar für freiwilliges Impfen" aus. Die Risikogruppe müsse geschützt werden, allerdings sei ihre Partei "absolut gegen eine Impfpflicht." Weidel kritisierte mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, zum Beispiel für Reisende.

Anschließend äußerte die AfD-Fraktionsvorsitzenden scharfe Kritik an den örtlich geltenden Ausgangssperren und der Einschränkung des Bewegungsradius in Hotspots. Der aktuelle Shutdown müsse "sofort" aufgehoben werden.

Ich finde das absolut absurd, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, wenn sie ein Abstandsgebot einhalten.
Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als "völlig inkonsistent gegenüber der Bevölkerung, die jetzt weggeschlossen wird".

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Laschet: Impfbereitschaft muss erhöht werden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist ebenfalls gegen eine solche Impfpflicht. "Völlig klar: Die Impfbereitschaft gerade bei Pflegekräften ist noch zu niedrig. Das muss deutlich besser werden", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es ist daher richtig, dass (CSU-Chef) Markus Söder darüber nachdenkt, wie wir unter Einbeziehung des Ethikrates die Impfquote erhöhen können. Ich begrüße das ausdrücklich. Eine generelle Impfpflicht in der Bevölkerung lehne ich ab - das würde viel Vertrauen in den Impfstoff zerstören."

Lauterbach: Impfpflicht nicht zu Ende gedacht

Ebenso sprach sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach deutlich gegen eine Corona-Impflicht für Pflegekräfte aus. Die Zahlen zur Impfbereitschaft der Pflegekräfte seien nicht repräsentativ, "vor Ort" bekomme man mit, "dass die Impfbereitschaft da ist", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wir haben versprochen, keine Impfpflicht einzuführen - also auch nicht für bestimmte Gruppen. Da sollten wir unser Wort halten.
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte

Lauterbach argumentierte, dass eine Impfpflicht für Pflegekräfte "nicht zu Ende gedacht" sei. "Denn im Endeffekt können wir auf keine Pflegekraft verzichten, auch wenn sie sich nicht impfen lässt", sagte der SPD-Politiker.

Ärztepräsident: Über Wirkmechanismen aufklären

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sieht das gegenüber der "Rheinischen Post" ähnlich: "Wenn die Impfung zu einer Voraussetzung für eine Tätigkeit in (der Pflege) gemacht wird, muss auch geklärt werden, wie die Fachkräfte ersetzt werden, die nicht zu einer Impfung bereit sind."

Befragungen hätten bei Ärzten eine Impfbereitschaft zwischen 70 und 90 Prozent ergeben, hieß es. Reinhardt glaubt:

Ich gehe davon aus, dass auch in der Pflege die Impfquoten steigen werden, wenn über die Wirkmechanismen der Impfungen aufgeklärt wird.
Klaus Reinhard, Ärztepräsident

Anlässlich der Diskussion um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat die Vorsitzende des Deutsches Ethikrates, Alena Buyx, im Interview mit den ARD-Tagesthemen eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen hingegen nicht ausgeschlossen.

Dabei ginge es etwa um die Versorgung von Patienten, die man nicht anders schützen kann, "als dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind", sagte Buyx.

Nachrichten | heute journal -
Pflegepersonal besser aufklären
 

Andreas Westerfellhaus, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, ist gegen eine Impfpflicht für Pflegepersonal. Viele verweigerten nicht, sondern seien skeptisch. Sie aufzuklären, etwa über Nebenwirkungen, sei daher der bessere Ansatz.

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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