Außenminister Heiko Maas geht nicht davon aus, dass es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich geben wird. Das sei rechtlich bedenklich.
Quelle: dpa
Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schließen deutsche Politiker der Ampel-Parteien eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wird's nicht geben", sagte der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas "Bild Live" über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."
In Österreich gilt ab Montag ein Lockdown - für Geimpfte und Genesene bis 13. Dezember, für Ungeimpfte auch danach. Zudem gilt ab 1. Februar eine generelle Impfpflicht.
Drohkulisse allgemeine Impfpflicht?
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weil er sich offen für eine Corona-Impfpflicht geäußert hatte. "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem", sagte sie der "Bild".
"Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen."
Es wird über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert, zum Beispiel für Pflegeberufe. In Wildau in Brandenburg werden gezielt Beschäftigte wegen einer Boosterimpfung angesprochen.
Österreich: Shutdown auch für Geimpfte
In Österreich beginnt am Montag ein neuer Corona-Shutdown, der auch Geimpfte betrifft und maximal 20 Tage lang dauern soll. Zudem muss am 1. Februar jeder in Österreich vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein - ansonsten drohen Strafzahlungen.
Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in der Alpenrepublik lag am Freitag bei über 1.000 - in Deutschland beträgt der landesweite Wert aktuell 362,2.
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