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Rechtliche Bedenken - Maas: Corona-Impfpflicht "wird's nicht geben"

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Außenminister Heiko Maas geht nicht davon aus, dass es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich geben wird. Das sei rechtlich bedenklich.

Außenminister Heiko Maas während einer Rede im Bundestag.
Außenminister Heiko Maas.
Quelle: dpa

Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schließen deutsche Politiker der Ampel-Parteien eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wird's nicht geben", sagte der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas "Bild Live" über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."

In Österreich gilt ab Montag ein Lockdown - für Geimpfte und Genesene bis 13. Dezember, für Ungeimpfte auch danach. Zudem gilt ab 1. Februar eine generelle Impfpflicht.

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Drohkulisse allgemeine Impfpflicht?

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weil er sich offen für eine Corona-Impfpflicht geäußert hatte. "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem", sagte sie der "Bild".

"Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen."

Es wird über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert, zum Beispiel für Pflegeberufe. In Wildau in Brandenburg werden gezielt Beschäftigte wegen einer Boosterimpfung angesprochen.

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Österreich: Shutdown auch für Geimpfte

In Österreich beginnt am Montag ein neuer Corona-Shutdown, der auch Geimpfte betrifft und maximal 20 Tage lang dauern soll. Zudem muss am 1. Februar jeder in Österreich vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein - ansonsten drohen Strafzahlungen.

Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in der Alpenrepublik lag am Freitag bei über 1.000 - in Deutschland beträgt der landesweite Wert aktuell 362,2.

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