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Interview

Corona-Beschlüsse - "Politik ist nicht die Lösung der Pandemie"

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Mehr Druck auf Ungeimpfte, Ende kostenloser Tests: Es ist nicht vertretbar, sagt Philosoph Gabriel, ständig Schuldige für die Corona-Pandemie zu suchen. Impfpflicht wäre besser.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat einen Tag nach dem Bund-Länder-Treffen weitere Einschränkungen für "freiwillig Ungeimpfte" ins Spiel gebracht.

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ZDFheute: Bund und Länder haben gestern beschlossen, dass der Corona-Ausnahmezustand erhalten bleibt, obwohl die Infektionszahlen niedrig sind. Können Sie das verstehen?

Markus Gabriel: Ich habe ein partielles Verständnis, dass der Ausnahmezustand erhalten bleibt. Mir fehlte bei den Bund-Länder-Beschlüssen aber eine klare Ansage darüber, wann, mit Datum, und unter welchen genauen Bedingungen wir bereit sind, den Ausnahmezustand zu verlassen.

ZDFheute: Kanzlerin Merkel sagte gestern, Ziel ist, wenn 70 bis 80 Prozent geimpft sind.

Gabriel: Es ist sicherlich sinnvoll, eine möglichst hohe Impfquote anzustreben, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, was ja aus politischer Sicht das Hauptproblem ist. Das wird nun versucht zu erreichen - durch subtile und nicht so subtile Verhaltensmanipulationen der deutschen Bevölkerung.

ZDFheute: Was meinen Sie damit?

Gabriel: Menschen werden gesteuert nach dem Prinzip, das die Ökonomen Nudging nennen. Sie setzen bestimmte Verbote, Anreize. Erlaubnisse, also 3-G, 2-G und andere Methoden, um Menschen sanft dazu zu nötigen, sich impfen zu lassen. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.

Schnelltests werden ab dem 11. Oktober kostenpflichtig. Außerdem tritt die 3G-Regel in Kraft. Bei einer Inzidenz über 35 müssen Ungeimpfte somit in vielen Einrichtungen einen aktuellen Test vorlegen.

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ZDFheute: Warum ist das nicht vertretbar?

Gabriel: Ich halte es nicht für vertretbar, dass bislang Ungeimpfte an den Pranger gestellt werden. Und zwar zusammen mit anderen Menschen, die jetzt mal wieder die Sündenböcke der Pandemie sind, wie die Reiserückkehrer. Früher waren es die Kinder und Jugendlichen und so weiter. Das halte ich für höchst problematisch in der gesamten Corona-Kommunikation in den letzten zwei Jahren. Wir suchen nach Schuldigen einer Naturkatastrophe.

ZDFheute: Für die Regierenden ist der Ausweg aus der Pandemie die Impfung. Teilen Sie die Prämisse?

Gabriel: Ich teile die Prämisse, dass aus Sicht der Politik die Impfung ein sinnvoller Weg aus der Pandemie ist. Aber die Impfung ist kein Weg aus der Pandemie außerhalb der politischen Maßnahmen.

Die Pandemie wird nicht dadurch enden, dass 75 oder 80 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind.
Markus Gabriel

Das beendet ein globales Problem in keinster Weise. Das ist eine Illusion.

ZDFheute: Aber dann hieße das Ziel ja nicht Impfung?

Gabriel: Richtig. Wir haben kein sinnvolles Gesamtziel der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland, sondern wir haben eine notgedrungen beschränkt agierende, auf Sicht fahrende Politik. Was wir in Deutschland lernen müssen, ist, dass die Politik nicht die Lösung der Pandemie sein wird, zu keinem Zeitpunkt. Die deutsche Politik kann kein biomedizinisches Gesamtproblem der Menschheit lösen. Wie soll sie das auch tun?

Von einer "Bazooka" hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Und tatsächlich sind die Dimensionen gewaltig: 500 Milliarden Euro dürfte die Pandemie den Staat insgesamt kosten.

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29 min
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ZDFheute: Um steigende Inzidenzzahlen zu verhindern, versucht der Staat, die Freiheitsrechte einzuschränken. Darf er das?

Gabriel: Ich halte es für moralisch legitim, dass wir unter klar definierten Bedingungen eine Impfpflicht erlassen.

Was ich aber für moralisch fragwürdig halte, ist das Spiel mit unseren Grundrechten.
Markus Gabriel

Ich würde sogar eine klar definierte Impfpflicht für die deutsche Bevölkerung für erheblich besser halten, als dass wir versuchen, Menschen durch geschickte Verhaltenssteuerung und den Eingriff in ihre Grundrechte, sanft oder nicht so sanft zu bewegen, sich impfen zu lassen.

ZDFheute: Ist das nicht ein Widerspruch: Wenn der Staat sowieso nichts tun kann, braucht es dann eine Impfpflicht?

Gabriel: Dieses Virus stellt uns vor eine gigantische Herausforderung. Das haben wir in den letzten 18 Monaten gesehen, also müssen wir natürlich alles tun, diese Pandemie in den Griff zu kriegen. Die gesamte Gesellschaft ist dauerhaft bedroht von dem Virus und seinen Mutationen.

Das ist ein hinreichender Grund, um eine medizinisch gut durchdachte Impfpflicht einzuführen. Mit dem klaren Ziel: Wenn jeder Mensch sein Impfangebot wahrgenommen hat, werden alle Pandemie-Maßnahmen beendet.

Bund und Länder haben neue Regeln beschlossen, etwa das Ende der kostenlosen Corona-Tests. Das sagt Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats, zu den Ergebnissen des Treffens.

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ZDFheute: Die Politik, sagt, sie will keine Impfpflicht, zieht aber dauernd die Daumenschrauben an.

Gabriel: Richtig.

Ich halte dieses Anziehen der Daumenschrauben, also eine Art Impfpflicht durch die Hintertür, moralisch für weniger vertretbar als eine klar definierte, wissenschaftlich durchdachte Impfpflicht.
Markus Gabriel

Das ist eine schlechte Lösung. Da sind uns andere Länder voraus.

Das Interview führte Heike Slansky.

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