Der designierte CDU-Vorsitzende Merz regt in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht einen gruppenbezogenen Stufenplan an. Eine Impfpflicht werfe aber auch Fragen auf.
Quelle: Epa
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist einer allgemeinen Impfpflicht gegenüber nicht abgeneigt. Der Politiker regt in diesem Zusammenhang einen gruppenbezogenen Stufenplan an.
Eine allgemeine Impfpflicht werfe eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf, die vor einer Beschlussfassung geklärt sein müssten, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und fügte hinzu:
Die Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht werden lauter: Der Deutsche Ethikrat hat sich mehrheitlich für eine Ausweitung der gesetzlichen Corona-Impfpflicht auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" ausgesprochen.
Erste Impfnachweise bis 15. März fällig
Eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember schon beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.
Daneben liegen laut Merz "eigentlich die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritische Infrastruktur auf der Hand".
Merz: Impfpflicht für kritische Infrastruktur
Er nannte hier Polizei und Feuerwehr, die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz bis zum THW sowie "andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen".
Merz argumentierte: "Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen".
Scholz hält an Plänen für Impfpflicht fest
Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen kurz vor Weihnachten zu einer solchen Pflicht gesagt: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten."
Nach den Worten des CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge wird 2022 ein "Jahr des Impfens" und somit ein "logischer Kraftakt". Sorge forderte im RND, die Impfzentren bundesweit bis Ende 2022 offenzuhalten.
Vierte Impfung in 2022 nötig?
Angesichts neuer Varianten liege es nahe, dass eine vierte Impfung im nächsten Jahr nötig sein könnte, argumentierte Sorge. Auch könnten Kinder und Jugendliche in die Booster-Impfungen einbezogen werden.
- Ist die Impfpflicht ein Weg aus der Pandemie?
Die Corona-Impfung trägt maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie bei. Könnte eine Impfpflicht das Virus sogar ausrotten? Ein Überblick.
